Wiener Polizist wegen Amtsmissbrauchs verurteilt

27. März 2002, 14:20
posten

Beamter gab geschützte Daten an Exkollegen weiter - zwei rechtskräftige Verurteilungen

Klagenfurt - Wegen Amtsmissbrauchs wurde Dienstag ein Wiener Polizist zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Der 32-jährige Beamte hatte unberechtigt Ekis-Daten am Computer abgefragt, diese Personendaten dann weitergegeben. Und zwar an seinen Auftraggeber und Anstifter, einen früheren Polizisten, freiheitlichen Personalvertreter und angehenden FPÖ-Mandatar. Der 29-Jährige wurde am Klagenfurter Landesgericht ebenfalls verurteilt: zu neun Monaten bedingter Haft und 1800 Euro unbedingter Geldstrafe.

Die beiden Wiener Polizisten kannten einander aus der gemeinsamen Dienstzeit. Der 29-Jährige quittierte 1999 seinen Dienst, zog nach Kärnten und überwachte für eine Sicherheitsfirma eine Millionärsvilla. Als ihm ein verdächtiges Fahrzeug auffiel, rief er zweimal in Wien bei seinem Exkollegen an. Der Sicherheitsbeamte suchte dem Sicherheitsmann aus dem elektronischen kriminalpolizeilichen Informationssystem (Ekis) die Fahrzeug- und Halterdaten heraus. "Damit wurde das Recht einer Steirerin auf Geheimhaltung ihrer personenbezogenen Daten verletzt", so die Anklage.

Der 29-Jährige, in Kenntnis der Untersuchungen in der "Spitzelaffäre", richtete weiters ein Schreiben an Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (FP) mit folgender Verleumdung: Die Sicherheitsfirma verfüge über Daten, die sie nicht besitzen dürfe, sein Auftraggeber beziehe Infos aus polizeiinternen Quellen.

Für die Anklage war es befremdlich, wie leicht sensible, verfassungsrechtlich geschützte Daten missbraucht werden könnten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.3.2002, APA)

Share if you care.