Gesundheitsdebatte erhält neuen Schwung

27. März 2002, 14:44
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Ambulanzgebühr blieb hinter den Erwartungen - Mitterlehner für höhere Beiträge für Wiener

Wien - Die Gesundheitsdebatte hat am Mittwoch neuen Schwung erhalten. Einerseits wurde bekannt, dass die Einnahmen aus der Ambulanzgebühr deutlich unter den Erwartungen der Regierung geblieben sind. Andererseits hat der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, mit seinem Vorschlag, dass die Wiener höhere Krankenversicherungsbeiträge zahlen sollten, für Aufregung gesorgt.

Im Jahr 2001 wurden 31,14 Millionen Euro für die Ambulanzgebühr vorgeschrieben. Eingeführt wurde die Gebühr erst im April. Umgerechnet auf heuer, das erste vollständige Jahr der Einhebung, rechnen die Experten damit, dass die ursprünglich geplanten Einnahmen von einer Milliarde Schilling oder 72,7 Millionen Euro um ein gutes Drittel unterschritten und sich bei 45 Millionen Euro einpendeln werden.

Staatssekretär Reinhart Waneck (F) betonte jedoch, dass man nur mit 800 Mill. S gerechnet habe und außerdem nicht die Einnahmen im Vordergrund gestanden seien. Überdies sei der Lenkungseffekt schon ersichtlich. Das Ziel, die jährlichen Zuwachsraten von drei bis fünf Prozent einzudämmen, sei schon erreicht. Auch Sozialminister Herbert Haupt (F) sieht den Lenkungseffekt erreicht. Kostenmäßig erwartet er, dass die von ihm erwarteten 850 Mill. S (61,8 Mill. Euro) für das volle Jahr zu erreichen seien. Für den Sprecher der Geschäftsführung im Hauptverband, Josef Kandlhofer, sind die Daten noch nicht aussagekräftig, weil noch kein vollständiges Jahr vorliegt.

In der FPÖ regte sich aber auch Kritik an der Ambulanzgebühr. Sozialsprecher Reinhart Gaugg blieb bei seiner Forderung nach einer Abschaffung und meinte, er hätte den Lenkungseffekt gerne dokumentiert. Für Haupt ist es nur logisch, dass Gaugg bei seiner Meinung geblieben ist. SPÖ und Grüne bekräftigten ihre Forderung nach Abschaffung der Ambulanzgebühr. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger forderte Gaugg auf, sich um eine andere Partei umzuschauen.

Für Aufsehen sorgte Mittelehner mit dem Vorschlag, die Wiener könnten höhere Krankenversicherungsbeiträge zahlen als die Bewohner in anderen Bundesländern, weil die Wiener Gebietskrankenkasse das höchste Defizit hat. Wien habe eine extrem hohe Ärztedichte und biete entsprechend gute Gesundheitsdienste. Das Defizit sei somit auch hausgemacht, argumentiert der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer.

Dieser Vorschlag stieß auf breite Ablehnung. Kandlhofer sagte, Beitragserhöhungen seien für ihn kein Thema. Er lehnte auch die Erhöhung bestehender oder die Einführung neuer Selbstbehalte ab. Das Konzept des Hauptverbands zur Konsolidierung der Kassen kündigte Kandlhofer nun für "im Laufe des April" an, nachdem es ursprünglich Ende März vorgelegt hätte werden sollen. Auf strikte Ablehnung stieß der Vorschlag Mitterlehners auch bei der Wiener Gebietskrankenkasse, dem Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder (S) und im ÖGB. (APA)

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