Krankenkassen: Wien soll mehr zahlen

28. März 2002, 12:34
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Mitterlehner fordert "landesspezifischen Zusatzbeitrag"

Wien - In der Liste der defizitären Krankenkassen liegt jene in Wien mit einem Minus von mehr als 70 Millionen Euro im Jahr 2001 eindeutig an der Spitze. Der Vizegeneralsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, hat für diese "Sonderfinanzierungssituation" einen ebenso einfachen wie kontroversiellen Vorschlag: Die Wiener sollen mehr zahlen.

Die Situation der Wiener gebietskrankenkasse stellt für Mitterlehner das Hauptproblem in der Sozialversicherung dar. Drei Maßnahmen seien möglich: Wenn die äußerst angespannte Finanzsituation so bleibe wie bisher, könne die GKK Wien Leistungseinschränkungen erwägen, was nicht wünschenswert sei. Sie könne einen gesonderten Vertrag mit dem Land Wien ausverhandeln, damit von dort Geld in die Kasse als Service der Stadt für die Wiener Versicherten fließt.

Oder aber, so Mitterlehner im Gespräch mit dem STANDARD: Die Versicherten, die in Wien die überdurchschnittliche Versorgung mit Gesundheitsdiensten in Anspruch nehmen können, müssten dann eben einen "landesspezifischen Zusatzbeitrag" zur Krankenversicherung leisten - also höhere Versicherungsbeiträge zahlen als in anderen Bundesländern.

Denn es könne nicht so sein, sagt Mitterlehner, dass etwa die positiv bilanzierende GKK Oberösterreich die Wiener dauernd über den Ausgleichsfonds der Kassen mitfinanziere. Der von der FP-Abgeordneten Beate Hartinger geäußerte Vorschlag, alle neun Gebietskrankenkassen zusammenzulegen, sei daher eine "willkürlich herausgegriffene operative Maßnahme, die nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts überlegt werden könne", betont Mitterlehner.

Zuerst müsse eine Kosten-Nutzen-Analyse eingeholt werden, ehe man mit Kassenfusionen spekulieren könne, so Mitterlehner. Er kann auch der Idee des Chefs der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Helmut Klomfar, wonach die GKK von Wien, Niederösterreich und Burgenland zusammengelegt werden sollten, nicht viel abgewinnen: "Aus drei mach eins bedeutet nicht automatisch dreimal weniger Kosten."

Stattdessen fordert Mitterlehner, dass Hauptverbandssprecher Josef Kandlhofer "endlich" das seit langem angekündigte Reformpapier für die Krankenkassen vorlegen solle, damit man ein Gesamtkonzept diskutieren könne.

Die ÖVP ist generell skeptisch, was Zusammenlegungen von Kassenträgern betrifft. Sowohl Sozialsprecher Gottfried Feurstein als auch Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sprachen sich dagegen aus. Die Versichertenstrukturen in den Ländern seien zu verschieden und müssten von eigenen Kassen regionalspezifisch betreut werden. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 27. 3. 2002)

Lisa Nimmervoll
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