Koalition uneinig über freie Dienstverträge

26. März 2002, 17:58
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Bartenstein und Haupt gegen Abschaffung - Grasser besteht auf Reform

Wien - Nachdem Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) eine Abschaffung der so genannten Freien Dienstnehmer abgelehnt hat, bekräftigte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) Dienstag Nachmittag seine Forderung nach einer Reform. Eine Vereinfachung wäre "sinnvoll und wünschenswert", hieß es in einer Stellungnahme des Finanzministeriums. Zuständig für eine Reform wäre aber das Sozialministerium. Minister Herbert Haupt (FP) lehnt eine Abschaffung aber ab.

Das Finanzministerium verweist darauf, dass derzeit die so genannten freien Dienstnehmer sozialversicherungsrechtlich wie Nicht-Selbstständige behandelt werden, steuerrechtlich aber Selbstständige sind. Das heißt, für sie ist keine Lohnsteuer einzubehalten, sondern sie sind Unternehmer, die einkommens- und unsatzsteuerpflichtig sind. Die begünstigte Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts kommt daher nicht zur Anwendung. Dennoch sind vom Auftraggeber Sozialversicherungsbeiträge zu berechnen und einzubehalten.

"Diese Divergenz von Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht hat einen erhöhten Informations- und Administrationsaufwand zur Folge", heißt es in der Stellungnahme des Finanziministeriums. "Aus der Sicht der gemeinsamen Prüfung von lohnabhängigen Abgaben wäre eine Vereinfachung nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für die Wirtschaft sinnvoll und wünschenswert."

Die Abschaffung der Sonderregelung im ASVG falle aber in die Zuständigkeit des Sozialministeriums und habe auf die steuerliche Behandlung keinen Einfluss, betont das Finanzministerium.

Der Sozialminister winkte jedoch ab. Auf Anfrage der APA sagte Haupt, an eine Abschaffung des Begriffs der freien Dienstnehmer sei von seiner Seite nicht gedacht.

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