Rasterfahndung in Rheinland-Pfalz für rechtmäßig erklärt

26. März 2002, 16:32
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Gefahrenlage nach 11. September als Rechtfertigung ausreichend

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die umstrittene Rasterfahndung zum Aufspüren von Extremisten für rechtmäßig erklärt. In dem am Dienstag veröffentlichten Urteil heißt es, die andauernde Gefahrenlage nach den Anschlägen vom 11. September reiche zur Rechtfertigung der Polizeimaßnahmen aus. Das El-Kaida-Netzwerk des Moslem-Extremisten Osama bin Laden sei offenbar noch nicht zerschlagen, deshalb bleibe eine aktuelle Gefahr bestehen.

Dabei sei es unerheblich, ob konkrete Hinweise auf Gefahren gerade für Deutschland vorlägen. Die Polizei habe die Aufgabe, umfassend für öffentliche Sicherheit zu sorgen, auch wenn die Gefahr außerhalb des Landes drohe, hieß es in Koblenz zur Begründung.

Rasterfahndung: "Das mildeste Mittel"

Geklagt hatte ein 25-jähriger Marokkaner, der an der Universität Mainz studiert und vermutet, dass er zum überwachten Personenkreis gehört. Er wollte dem Landeskriminalamt untersagen lassen, die ihn betreffenden Informationen zu speichern und weiter zu verarbeiten. Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts wird die Rasterfahndung als das mildeste Mittel bezeichnet, das es gebe, um Extremisten und so genannte Schläfer aufzuspüren. Wegen deren unauffälligen Verhaltens seien sonst übliche Ermittlungsmethoden, für die individuelle Anknüpfungspunkte vorhanden sein müssen, nicht Erfolg versprechend. In dieser besonderen Situation müssten Einzelne gewisse Einschränkungen im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen, heißt es in dem Urteil.

Flächendeckende Fahndungen eingeführt

In Deutschland waren nach den Anschlägen in den USA flächendeckend Rasterfahndungen eingeleitet worden, nachdem bekannt geworden war, dass mehrere der mutmaßlichen Attentäter in Deutschland studiert hatten. Bei der umstrittenen Fahndungsmethode werden gezielt Datenbestände von Meldebehörden und Hochschulen auf bestimmte Personengruppen abgeglichen. In den vergangenen Monaten hatten Landgerichte in mehreren Bundesländern bereits jeweils die Rasterfahndung gekippt. Diese könne nicht durch die bloße Möglichkeit terroristischer Anschläge begründet werden, hatte es zur Begründung geheißen.

Nidersachsen will Telefone verstärkt überwachen

Das Bundesland Niedersachsen will auch bei Sexualdelikten künftig die Telefone der Tatverdächtigen überwachen lassen. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag in Hannover einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Abhör- und Ortungsmöglichkeiten von Festnetz- und Mobiltelefonen, wie Regierungsprecher Volker Benke am Dienstag mitteilte. Der Gesetzentwurf solle als Initiativantrag in den Bundesrat eingebracht werden. Die Telekommunikationsüberwachung ist nach Angaben des Sprechers bei Sexualdelikten bisher keine zulässige Ermittlungsmaßnahme. Niedersachsen wolle mit dem Gesetzentwurf Lücken bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet und bei der Fahndung nach entflohenen Sexualstraftätern schließen.(APA/Reuters/AP)

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