EU
Slowakisches Parlament mit EU-Integrationsgesetzen säumig
40 Gesetze müssen noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden
Preßburg - Für eine erfolgreiche Fortsetzung des
EU-Integrationsprozesses muss das slowakische Parlament noch über 40
Gesetze in der laufenden Legislaturperiode verabschieden. Der letzte
Termin für die Einreichung der Gesetzesvorlagen im Parlament ist der
26 April. Die Regierung "schuldet" dem Parlament aber noch mehr als
30 Gesetzesvorlagen. Über diese Situation zeigte sich
Parlamentspräsident Jozef Migas bei einem Treffen mit Staatspräsident
Rudolf Schuster am Dienstag in Preßburg sehr besorgt. Laut Migas kann das Parlament diese Situation nicht ohne die
Regierung bewältigen. Die Abgeordneten der Slowakischen
Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) haben vom
Parlamentspräsidenten daher Notmaßnahmen verlangt. Sie fordern ein
vorläufiges Reiseverbot der Abgeordneten ins Ausland, außerdem soll
das Parlament auch an Samstagen Sitzungen abhalten.
Migas erklärte, das Parlament sei bereit, alles Notwendige zur
Verabschiedung der Integrationsgesetze zu unternehmen, am Zug sei nun
aber die Regierung. Schuster erklärte, die EU-Integration habe
oberste Priorität und sein das wichtigste Anliegen der slowakischen
Politik, es dürfe keine Ausreden geben.
Im September 2002 finden in der Slowakei Parlamentswahlen statt. (APA)