Slowakisches Parlament mit EU-Integrationsgesetzen säumig

26. März 2002, 15:45
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40 Gesetze müssen noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden

Preßburg - Für eine erfolgreiche Fortsetzung des EU-Integrationsprozesses muss das slowakische Parlament noch über 40 Gesetze in der laufenden Legislaturperiode verabschieden. Der letzte Termin für die Einreichung der Gesetzesvorlagen im Parlament ist der 26 April. Die Regierung "schuldet" dem Parlament aber noch mehr als 30 Gesetzesvorlagen. Über diese Situation zeigte sich Parlamentspräsident Jozef Migas bei einem Treffen mit Staatspräsident Rudolf Schuster am Dienstag in Preßburg sehr besorgt.

Laut Migas kann das Parlament diese Situation nicht ohne die Regierung bewältigen. Die Abgeordneten der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) haben vom Parlamentspräsidenten daher Notmaßnahmen verlangt. Sie fordern ein vorläufiges Reiseverbot der Abgeordneten ins Ausland, außerdem soll das Parlament auch an Samstagen Sitzungen abhalten.

Migas erklärte, das Parlament sei bereit, alles Notwendige zur Verabschiedung der Integrationsgesetze zu unternehmen, am Zug sei nun aber die Regierung. Schuster erklärte, die EU-Integration habe oberste Priorität und sein das wichtigste Anliegen der slowakischen Politik, es dürfe keine Ausreden geben.

Im September 2002 finden in der Slowakei Parlamentswahlen statt. (APA)

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