24 Kölner SPD-Politiker erstatten Selbstanzeige

26. März 2002, 14:17
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Falsche Spendenquittungen über 95.000 Euro angenommen

Köln - In der Kölner Spendenaffäre haben sich nach Informationen des Westdeutschen Rundfunks insgesamt 24 SPD-Politiker beim Finanzamt selbst angezeigt. Sie hätten zwischen 1994 und 1999 fingierte Spendenquittungen in Höhe von insgesamt 187.000 Mark (95.612 Euro) angenommen, teilte der Sender am Dienstag mit. Dabei handele es sich teilweise um Personen, die auch auf der Biciste-Liste stünden. Diese Aufstellung mit 42 Namen von angeblichen Quittungsempfängern hatte Ex-Schatzmeister Manfred Biciste den Finanzbehörden übergeben.

Zu den Politikern, die Selbstanzeige erstatteten, gehört auch Ex-Oberbürgermeister Norbert Burger. Burger hatte eingeräumt, dass eine falsche Spendenquittung über 5.000 Mark ohne sein Wissen in seiner Steuererklärung gelandet sei. Aus Rücksicht auf das Steuergeheimnis sollen aber keine weiteren Namen aus der Liste veröffentlicht werden. Einige der Quittungsempfänger hätten sich einen Tag vor der Bekanntgabe der illegalen Spendenpraxis durch Ex-Fraktionschef Norbert Rüther angezeigt.

Unterdessen kündigte der Energiekonzern RWE eine "lückenlose Aufklärung" der Schmiergeld-Vorwürfe gegen die RWE-Tochter Trienekens bis Ende April an. Nach Vorlage des Sonderprüfungs-Berichts werde man über mögliche Konsequenzen entscheiden, sagte RWE-Vorstandschef Dietmar Kuhnt in Essen. Dann wolle das Unternehmen auch über eine Stabilisierung der Tochterfirma "im Interesse der Mitarbeiter" entscheiden. Die Staatsanwaltschaft hat den Verdacht, dass Trienekens in der Schweiz eine Millionen schwere Spendenkasse "zur Beatmung" der Parteien in Deutschland geschaffen hat. (APA/AP)

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