Israel hält Druck auf Arafat aufrecht

26. März 2002, 14:14
posten

Mubarak: Saudiarabischer Friedensvorschlag "letzte Chance" - Aznar nimmt am arabischen Gipfel in Beirut teil

Jerusalem/Beirut/Kairo/Madrid - Israel zögert ungeachtet amerikanischen Drängens die Entscheidung über eine Reiseerlaubnis für den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zur Teilnahme an der am (morgigen) Mittwoch beginnenden Gipfelkonferenz der Arabischen Liga in Beirut weiter hinaus. Ministerpräsident Ariel Sharon hat sein Versprechen, Arafat nicht anzutasten, als "persönlichen Fehler" bezeichnet. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat Arafat davon abgeraten, nach Beirut zu reisen, da zu befürchten sei, dass Sharon ihn nicht in die Palästinensergebiete zurückkehren lasse. Den saudiarabischen Nahost-Friedensvorschlag bezeichnete Mubarak als "letzte Chance" für Israel. Als EU-Ratsvorsitzender wird Spaniens Premier Jose Maria Aznar an dem Gipfel in Beirut teilnehmen, wie in Madrid verlautbart wurde.´

Arafat habe Bedingungen für Ausreise noch nicht erfüllt

Arafat habe noch nicht genug getan, um die Voraussetzungen für eine Reiseerlaubnis zu erfüllen, erklärte in Jerusalem ein israelischer Regierungsbeamter nach einer Sitzung des inneren Kabinetts unter Vorsitz Sharons. Die "Washington Post" berichtete am Dienstag, Israel wolle Arafat ausreisen lassen, falls es im Laufe des Tages nicht zu neuen Gewalttaten komme; ein palästinensischer Anschlag vor Ablauf dieser Frist würde diese Genehmigung jedoch politisch unmöglich machen, berichtete die US-Tageszeitung unter Berufung auf israelische Regierungsvertreter. Bei der Explosion einer Autobombe in Jerusalem sind am Dienstag zwei palästinensische Attentäter getötet worden. Die beiden Männer waren im Süden der Stadt unweit eines großen Einkaufszentrums in einem mit Sprengstoff gefüllten Fahrzeug unterwegs.

Ben-Elizer für "Freilassung" von Arafat"

Der israelische Verteidigungsminister und Vorsitzende der Arbeiterpartei, Benjamin Ben-Eliezer, hat sich für die "Freilassung" Arafats ausgesprochen, der seit Anfang Dezember vorigen Jahres in Ramallah im Westjordanland unter Hausarrest steht. "Im Interesse Israels und seiner Sicherheit muss Arafat freigelassen werden, damit ihm nicht der geringste Vorwand geliefert wird, nicht gegen den Terrorismus zu kämpfen", sagte Ben-Eliezer am Dienstag im Militärrundfunk. Die USA, die EU und Russland hatten die israelische Regierung aufgefordert, Arafat die Teilnahme am Beiruter Gipfel zu ermöglichen.

Der Außenminister von Katar, Hamad Bin Jassim al Thani bot laut einem israelischen Rundfunkbericht Sharon vor dem Gipfel in Beirut ein Treffen in Jerusalem an. Als Bedingung habe er die Aufhebung von Arafats Reisebeschränkungen genannt. Er habe angeboten, Arafat persönlich in seinem Flugzeug mit nach Beirut zu nehmen, berichtete der Radiosender unter Berufung auf israelische Regierungskreise. Sharon habe diesen Vorschlag zurückgewiesen. In einem Interview der israelischen Tageszeitung "Yediot Aharonot" sagte Sharon: "Während meiner bisherigen Amtszeit habe ich ein Versprechen gegeben, das sich als Fehler herausgestellt hat: Ich habe erklärt, dass ich Arafat physisch nichts antun würde." Er fügte hinzu: "Zunächst mag meine Zustimmung (Arafat nichts zu tun) korrekt gewesen sein. Aber von einem gewissen Zeitpunkt des Konflikts hätte ich ihnen (der Welt) sagen sollen: Ich kann das Versprechen nicht halten." Sharon hatte mehrfach öffentlich Bedauern darüber geäußert, dass Israel Arafat nicht während des Libanonkriegs 1982 in Beirut getötet hat.

Libanon beharrt auf Rückkehrrecht der Flüchtlinge

Der Libanon wird sich nach den Worten von Staatspräsident Emile Lahoud auf dem Gipfel jedem Nahost-Friedensplan widersetzen, der keine Regelung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge vorsieht. "Wir lehnen die definitive Einbürgerung der Flüchtlinge ab und können uns in dieser Frage auf keine Kompromisse einlassen", sagte der Präsident und Gipfel-Gastgeber. Er berief sich auf die (von Israel abgelehnte) Resolution 194 der UNO-Vollversammlung von 1948, die das Rückkehrrecht der Flüchtlinge festgeschrieben habe, und auf Bestimmungen der libanesischen Verfassung. Die Integration der mehreren hunderttausend Palästinenser würde ein demographisches und konfessionelles Ungleichgewicht im Libanon schaffen und die sozialen und wirtschaftspolitischen Probleme des Landes auf Dauer verschärfen.

Der Friedensvorschlag des saudiarabischen Kronprinzen Abdullah, der in Beirut präsentiert werden soll, ist bisher nur in Kernaussagen bekannt. Dazu gehört die Forderung an Israel, sich vollständigen aus den seit 4. Juni 1967 (Sechstagekrieg) besetzten arabischen Gebieten - darunter neben dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen auch die besetzten syrischen Golan-Höhen und die noch besetzten Teile des Südlibanon (Shebaa-Ländereien) - zurückzuziehen. Zu den weiteren Punkten gehört die Suche nach einer "gerechten Lösung für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge in Einklang mit der UNO-Resolution 194". Im Gegenzug würde die gesamte arabische Welt Israel anerkennen und Sicherheitsgarantien zubilligen.(APA/AP/dpa/Reuters)

Share if you care.