Indisches Parlament verabschiedet umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

26. März 2002, 18:05
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Gesetz räumt Behörden weit reichende Rechte ein - Oppositionschefin Gandhi warnt vor Verletzung der Grundrechte

Neu Delhi - Das indische Parlament hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Die von der Regierung eingebrachte "Anordnung zur Terrorismus-Prävention" wurde am Dienstag mit 425 zu 296 Stimmen angenommen. Das Gesetz räumt den Behörden im Kampf gegen extremistische Organisationen weit reichende Rechte ein. So dürfen beispielsweise Verdächtige bis zu 90 Tage lang ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden. Es gilt vor allem der Bekämpfung der moslemischen Extremisten in der Kaschmir-Region.

Oppositionsführerin Sonia Gandhi warf der Regierung vor, mit dem Gesetz die Verfassung zu untergraben und grundlegende Menschenrechte zu verletzen. Es ziele auf die Unterdrückung Oppositioneller sowie religiöser und ethnischer Minderheiten. Entsprechende Regelungen sind in der Unruheregion Kaschmir bereits als Regierungsdekret in Kraft. Eine Verlängerung war jedoch nur durch ein Gesetz möglich, dem beide Kammern des Parlaments zustimmen müssen.

Die Regierung in Neu Delhi hatte den Gesetzentwurf unmittelbar nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September vorgelegt. Das Oberhaus, in dem die Repräsentanten der Bundesstaaten vertreten sind, hatte das vom Unterhaus verabschiedete Gesetz in der vergangenen Woche noch abgelehnt. Zur Abstimmung am Dienstag kamen erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten die rund 800 Abgeordneten beider Kammern gemeinsam zusammen.(APA)

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