Grüne wollen Tanzsteuer zu Fall bringen

26. März 2002, 22:34
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Kontrollamt: Wenn nicht nur getanzt wird, ist ein Fest steuerfrei, da kein Vergnügen

Von Thomas Rottenberg

Wien - Eigentlich ist die Geschichte ein alter Hut. Einer, der zu Kaisers Zeiten aufgesetzt und seither, weil's halt praktisch ist, wenn Geld hereinkommt, getragen wird. Wie das aber so mit veralteteten Verordnungen ist, verheddern sie sich immer wieder mit der Gegenwart - und so steht ein weiteres Kapitel der Never Ending Story "Tatbestand Publikumstanz" an: Das Kontrollamt hat sich mit einer Anfrage der Grünen auseinander gesetzt und beschieden, dass - im Gegensatz zu den meisten anderen Volksbelustigungen - ausgerechnet Donauinsel- und Stadtfest nicht steuerpflichtig sind. Nicht weil die Events von SPÖ und ÖVP traditionell als Quasi-Tauschgeschäft mehrstelligen Millionensubventionen genehmigt werden, sondern weil beide Feste "Mischveranstaltungen" seien: Es wird halt auch getanzt.

Für die grüne Kultursprecherin Marie Ringler Grund genug, alle anderen Veranstalter aufzufordern, ihre Events ebenfalls als "Mix" zu deklarieren: "Wenn ich einen Musiker auf die Bühne stelle, ist das ein Konzert. Einen Infostand der Drogenberatung oder Bowling nebenan müssten meinen Event aber ebenfalls von der Vergnügungssteuer befreien."

Der Streit um die Spaßsteuer entzündet sich seit Jahren daran, dass Clubbingveranstalter nicht einsehen wollen, wieso sie - neben sämtlichen anderen Abgaben - auch noch 15 Prozent dafür abliefern sollen, dass ihr Publikum sich bewegt: Sitzmusik (also Kultur) ist kein Vergnügen, also steuerfrei. Auch der Umstand, dass Playback-Musiker oft weit weniger "Musikschaffende" sind, sondern DJs, die aus mehreren Quellen einen Sound mixen, interessiert die Finanzbehörden nicht: Gemäß Paragraf 8 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes stellt "Publikumstanz" einen Steuertatbestand dar: Wenn der Veranstalter nicht will, dass getanzt wird, müsse er eben die Polizei zu Hilfe rufen.

3,85 Millionen Euro lukriert Wien jährlich aus der Hopserei. Der Löwenanteil der Vergnügungssteuer - mit 47,96 Euro über 90 Prozent - kommt aus Spielautomaten. In anderen Bundesländern ist der Satz meist niedriger, beklagt der Wiener Swingtanz-Veranstalter Christian Neuer. So verlange man etwa in Salzburg übers Jahr drei, zur Festspielzeit fünf Prozent Spaßsteuer. Auch der Widmungszweck sei landesweit unterschiedlich: Wer etwa in Tirol oder Vorarlberg tanzt, kann dies im guten Wissen tun, dass rund zehn Prozent seines Eintrittsgeldes als "Kriegsopferabgabe" verbucht werden.

Tatbestand Vergnügen
(Kommentar)

Der Anlass der jüngsten Aufregung um einen eigentlich alten Hut mutet skurril an: Im Zuge einer Lärmbeschwerde betraten zwei Polizeibeamte ein Lokal in Wien und fanden dort tanzende Menschen vor. Fünfzig an der Zahl, schrieb die Beamtin in ihr Protokoll.

Ob es tatsächlich zu laut war, ob - wie vom Wirt behauptet - weniger Menschen im Raum waren und ob diese nun getanzt oder nur gewippt haben, sei dahingestellt. Die Absurdität der Geschichte liegt in der Argumentation, mit der die Behörden klar machen, dass Vergnügen eben einen Preis hat: Da getanzt worden sei, wären 15 Prozent des Eintrittsgeldes - zuzüglich sämtlicher anderer Abgaben - als "Vergnügungssteuer" fällig. Dass die Musik Hintergrund- und nicht Bewegungsbegleitung gewesen sei, sei des Wirten Problem: Gegen unerwünschtes Tanzen hätte er sich ja mittels Anforderung eines Polizeieinsatzes wehren können.

Kein Einzelfall: "Wenn Ihre Securities die ersten drei Tänzer rausschmeißen, ist gleich Ruhe", wurde ein Wiener Veranstalter einmal amtlich über die effizienteste Art belehrt, sich des "Tatbestandes Publikumstanz" im Sinne der Vergnügungsbehörde nicht schuldig zu machen. Das Gesetz, das in der Monarchie zur Kontrolle von Menschenansammlungen geschaffen wurde, dient noch heute dazu, Amtsfriedensstörer zu piksen: Was Vergnügen - ergo steuerpflichtig - ist, bestimmt das Amt.

Dieses bestätigte kürzlich die Steuerbefreiung jener Festivitäten, die Wiens SPÖ und ÖVP sich und einander jährlich mit Millionensubventionen gönnen. Zu unterstellen, dies sei ein Indiz für "es sich richten", wäre infam: Die Kontrollore werden vor Ort das Vergnügen gesucht und - außer Alkoholleichen und Propagandamaterial - nichts gefunden haben.
(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27. 3. 2002)

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