Pilz fordert Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats

26. März 2002, 12:29
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Grüner Sicherheitssprecher: Österreich rüstet sich für Teilnahme am Luftkrieg der NATO - FPÖ: "Luftkrieg-Fantasien"

Wien - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat im Zusammenhang mit der geplanten Beschaffung neuer Abfangjäger die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats gefordert. Nach Ansicht von Pilz rüstet sich Österreich mit dem Ankauf neuer Abfangjäger für die Teilnahme am Luftkrieg der NATO und der Vereinigten Staaten. Pilz stützt seine Annahmen auf die Bewaffnung der Flugzeuge. "Man merkt an der Bewaffnung, wofür ein Flugzeug wirklich gebraucht wird", so der Grüne Sicherheitssprecher am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Die Bewaffnung der Abfangjäger solle laut Ausschreibung aus einer Bordkanone und vier Short-Track-Raketen bestehen. Luftpolizeiliche Aufgaben wie dies von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) als Grund für den Ankauf angegeben werde, könne man aber mit verschiedenen Flugzeugen bewältigen. "Sechs hochbewaffnete Abfangjäger", wie es Scheibner will, "sind für den Neutralitätsschutz nicht notwendig", so Pilz.

Nach Ansicht des Grünen Sicherheitssprechers rüstet sich Österreich für die Teilnahme am Luftkrieg der NATO und der Vereinigten Staaten. Wenn dem so sei, soll es Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auch offen sagen. Auf Grund dieses "sicherheitspolitischen Chaos" habe er mit heutigem Tag den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Der Brief an Bundeskanzler Schüssel sei unterwegs. Dieser sei nun verpflichtet, innerhalb der nächsten 14 Tage eine Sitzung einzuberufen. Geklärt will Pilz u.a. haben, warum für rein luftpolizeiliche Aufgaben Kampfflugzeuge mit Raketenbewaffnung beschafft werden sollen.

24 zu viel

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat seine Angaben zur geplanten Beschaffung neuer Abfangjäger nochmal präzisiert. Die 24 schwer bewaffneten Abfangjäger seien für rein luftpolizeiliche Aufgaben viel zu viel. Diese sollten offensichtlich einem anderen Zweck dienen, wie der Beteiligung an NATO-Luftangriffen. Wenn es um reine Luftraumüberwachung gehe, würden dazu auch sechs leicht oder unbewaffnete Flugzeuge ausreichen, so Pilz.

FP: "Luftkrieg-Fantasien" von Pilz

FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer kritisiert die "herbei fantasierten Luftkrieg"-Aussagen des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz. Außerdem tage der von Pilz geforderte Nationale Sicherheitsrat ohnehin im April, so Schweitzer in einer Aussendung am .

Es stehe nämlich seit Tagen fest, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) den Sicherheitsrat für April einberufe. Pilz fordere somit Dinge, die längst geschehen seien. Um dies zu wissen, hätte aber auch die Lektüre der heutigen "Presse" genügt. Dafür habe Pilz aber offenbar am Morgen bedauerlicherweise keine Zeit gefunden. "Es genügt eben nicht, nur das TATBlatt zu lesen", ätzte Schweitzer.

Der FPÖ-Generalsekretär meinte ferner, Pilz mutiere offenbar immer mehr zum "Verschwörungstheoretiker". Er begreife nicht, dass die neuen Abfangjäger die gleiche Bewaffnung erhalten würden wie die Draken, sich somit also nichts ändere. (APA)

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