Kein Verfahren gegen deutschen Ex-Innenminister Kanther

26. März 2002, 16:41
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Staatsanwaltschaft kündigt Beschwerde an

Frankfurt - Das Landgericht Wiesbaden wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft kein Verfahren gegen den früheren hessischen CDU-Vorsitzenden und deutschen Ex-Innenminister Manfred Kanther einleiten. Die Staatsanwaltschaft kündigte am Dienstag an, sofort Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Kanther war vorgeworfen worden, in der CDU-Spendenaffäre der Partei massiven Schaden verursacht zu haben.

Verjährung

Die rund 20 Millionen Mark (10,23 Mill. Euro), die Kanther 1983 mit anderen ins Ausland geschafft habe, hätten bereits zuvor auf Geheimkonten gelegen und seien daher nicht erst durch Kanther der Partei entzogen worden, sagte Gerichtssprecherin Ruth Schröder am Dienstag. Für den Zeitraum zwischen 1983 und 1994 sei zudem Verjährung eingetreten.

Auch gegen die beiden Mitbeschuldigten, den früheren CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und Ex-Finanzberater Horst Weyrauch, solle kein Hauptverfahren eröffnet werden, erklärte das Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die drei Protagonisten der Finanzaffäre im Mai 2001 Anklage wegen des Verdachts auf Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue erhoben.

Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Beschwerde zunächst mit einer Fristwahrung. Eine sorgfältige Prüfung stehe noch aus. Vermutlich wird der Fall dann vor dem Oberlandesgericht Frankfurt landen. Das Gericht in Wiesbaden will seine Entscheidung am Vormittag offiziell bekannt geben. Herkunft des Geldes nach wie vor unklar

Kanther hatte Anfang 2000 mit anderen die Verantwortung dafür übernommen, 1983 gut 20 Millionen Mark aus dem Guthaben der hessischen CDU im Ausland deponiert zu haben. Bis heute ist unklar, woher das Geld ursprünglich stammte. Immer wieder gab es Spekulationen, es handle sich dabei um das Restvermögen der Spendenwaschanlage Staatsbürgerliche Vereinigung. Kanther legte wegen der Affäre sein Bundestagsmandat nieder.

Auch der hessische Ministerpräsident und CDU- Landesvorsitzende Roland Koch war in der Affäre stark unter Druck geraten. Er musste mehrere Lügen gegenüber der Presse einräumen. Außerdem gestand er ein, wissentlich einen falschen Rechenschaftsbericht der Partei unterzeichnet zu haben. Über die Schwarzkonten der Partei wusste er nach eigenen Angaben nicht Bescheid. Kochs engster Vertrauter, Staatskanzleichef Franz Josef Jung, trat wegen der Affäre zurück.(APA/AP/Reuters)

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