Streit um Zuwanderungsabstimmung in Deutschland hält an

26. März 2002, 10:36
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Aufregung in CSU wegen Aussagen des saarländischen Ministerpräsidenten - Erinnerungen an Weimarer Republik

Berlin - Die Kontroverse um die Abstimmung im deutschen Bundesrat über das neue Zuwanderungsgesetz dominiert weiter die innenpolitische Debatte und den beginnenden Bundestagswahlkampf. In der CSU herrsche "helle Empörung" über die Äußerung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), die Entrüstung der Union in der Länderkammer vergangenen Freitag sei abgesprochen und inszeniert gewesen, berichtete am Dienstag die "Passauer Neue Presse". Dies habe Müller absichtlich gesagt, sagte ein Mitglied der Parteiführung dem Blatt: Müller wolle auf diese Weise eine Klage vor dem Verfassungsgericht gegen das Zustandekommen des Gesetzes verhindern.

Wirtschaftsminister: Rückfall in die Endzeit der Weimarer Republik

Der deutsche Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) warf dem Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) einen Rückfall in die Endzeit der Weimarer Republik vor: "Was ich von Herrn Stoiber in den vergangenen Tagen gehört habe, erinnert an die letzten demokratischen Zeiten in Deutschland vor über 70 Jahren", sagte der Politiker der "Passauer Neuen Presse". Man könne nicht an einen Bundespräsidenten via Fernsehen den Satz richten, er dürfe "die Verfassung nicht kaltschnäuzig brechen".

Struck fordert politische Diskussion statt Klage

Nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, haben Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe (SPD) und dessen Stellvertreter Innenminister Schönbohm (CDU) bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz kein Theater gespielt. Im Inforadio Berlin-Brandenburg sagte Struck, beide Politiker hätten lediglich ihre Position deutlich gemacht und zugleich das Ziel verfolgt, ihre Koalition zu erhalten. "Und das haben sie ja offenbar auch geschafft." Zugleich wies Struck den Unionsvorwurf einer Verfassungskrise zurück. Wenn der Bundespräsident das Gesetz unterschreibe, habe die Union weiterhin die Möglichkeit, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen. "Ich halte es aber für falsch, das Gesetz nur in diesem formalen Punkt anzugreifen. Wenn man der Meinung ist, das Gesetz ist inhaltlich falsch, dann muss man politisch argumentieren und nicht nach Karlsruhe gehen", sagte er.

"Moralisch zu gar nichts mehr verpflichtet"?

Angesichts der SPD-Spendenaffäre und des offenbar abgesprochenen Abstimmungseklats im Bundesrat hat der Kölner Erzbischof Kardinal Joachim Meisner den Verfall politischer Werte beklagt. Man könne den Eindruck gewinnen, dass sich Politiker moralisch zu gar nichts mehr verpflichtet fühlen, sagte er der "Bild"-Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Die aktuellen Fälle führen dazu, dass die politische Atmosphäre vergiftet wird und dass sich Vorbilder selbst demontieren."(APA/AP/dpa)

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