Schwarzblauer Zwist um Krankenkassen

26. März 2002, 19:28
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FP will Fusion der neun Gebietskrankenkassen - ÖVP: Vorschlag "total unmöglich"

Wien - Die ÖVP lehnt die Kassenfusionspläne des Koalitionspartners FPÖ entschieden ab. ÖVP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein erklärt im "Neuen Volksblatt", die Überlegungen der FPÖ-Abgeordneten Beate Hartinger, die neun Gebietskrankenkassen zusammen zu legen, sei "nicht durchdacht" und total unmöglich".

Feurstein verwies darauf, dass es im derzeitigen System aufgrund der "total wichtigen" föderalen Struktur der Krankenkassen ein gezieltes Eingehen auf regionale Bedürfnisse gebe. Fehle dieses gezielte Einehen, würde das System teurer. Verwaltungseinsparungen seien zwar möglich und nötig. Der von Hartinger geforderte "Mammutapparat" sei aber der falsche Weg. "Eine Sanierung der Krankenversicherungsträger kann auf diese Weise sicher nicht erfolgen".

Schon ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinge hatte sich wenig begeistert gezeigt. "Zwischen Sparen und Rationieren ist ein schmaler Grat", warnte er in der "Presse". Er hält nichts von einem Monopol mit einer einzigen Krankenkasse. Die Strukturen der Länder wären zu unterschiedlich.

Hartinger hatte darauf verwiesen, dass allein bei den Verwaltungsausgaben das Einsparungspotenzial durch eine Fusion bei 25 bis 30 Prozent liege. Darüber hinaus könnten mit einem gemeinsamen Einkauf Gelder gespart werden, die derzeit bei den Leistungen für die Versicherten fehlen. Ebenfalls für eine Zusammenlegung der neun Länderkassen spricht laut Hartinger, dass die Leistungen der einzelnen Träger auseinander klaffen: "Die Gesundheit ist ein so wichtiges Gut, dass die Menschen kein Verständnis für föderale Unterschiede haben".

Äußerst skeptisch zur Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen hatte sich auch SP-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy geäußert. Sie verwies auf angebliche Kostensteigerungen von 80 Prozent bei der Umgestaltung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. (APA)

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