Reformer Juschtschenko ist Favorit bei Ukraine-Wahlen

26. März 2002, 10:00
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Kommunisten und Pro-Kutschma-Block stärkste Herausforderer - Beobachter und Opposition kritisieren massive Druckausübung

Kiew/Wien - In der Ukraine finden am 31. März Parlamentswahlen statt. Der Urnengang in einem der größten und ärmsten Länder Europas könnte entscheidend für den künftigen Kurs in der ehemaligen Sowjetrepublik sein. Erstmals dürften die Kommunisten auf den zweiten Platz verdrängt werden. Favorit ist der als liberaler Wirtschaftsreformer geltende ehemalige Ministerpräsident und Zentralbankchef Viktor Juschtschenko. Oppositionspolitiker und unabhängige Beobachter kritisierten im Vorfeld der Wahlen massive Beeinflussungs- und Einschüchterungsversuche durch den Staatsapparat. Eine zentrale Rolle spielt Präsident Leonid Kutschma, der Regierungen ernennt und entlässt.

Mehr als 7.500 Kandidaten

Zur Wahl stellen sich nach Angaben der Zentralen Wahlkommission mehr als 7.500 Kandidaten von 21 politischen Parteien und 13 Wahlblöcken. Darunter sind auch 405 der derzeitigen 450 Abgeordneten. Die Hälfte der Sitze wird nach dem Verhältniswahlrecht vergeben, die andere Hälfte auf Grund von Direktmandaten in den Wahlbezirken. Die meisten Parteien werden jedoch den Einzug ins Parlament (Werchowna Rada) wegen der Vier-Prozent-Sperrklausel nicht schaffen. Wahlberechtigt sind rund 37 Millionen Ukrainer.

Juschtschenkos Partei in Umfragen in Führung

Juschtschenkos Oppositionsblock "Unsere Ukraine" führte mit einem Anteil von 20 bis 25 Prozent der Stimmen zuletzt die Meinungsumfragen an. Seine Reformregierung war im April des Vorjahres von den Kommunisten und den zentristischen Parteien gestürzt worden. Unterstützt wurden sie dabei von Kutschma und den einflussreichen "Oligarchen", die große Teile der ukrainischen Wirtschaft kontrollieren. Wegen seiner großen Popularität gilt Juschtschenko auch als möglicher Nachfolger Kutschmas im Präsidentenamt. Kutschma darf laut Verfassung nach Ablauf seiner Amtsperiode im Jahr 2004 nicht mehr antreten.

Kommunistischer Herausforderer Simonenko

Die stärksten Herausforderer Juschtschenkos sind die Kommunisten unter ihrem Parteichef Pjotr Simonenko, die eine stärkere Orientierung des Landes an Russland und eine Einschränkung der Verbindungen zu westlichen Finanzorganisationen anstreben. Den Kommunisten werden Verluste vorausgesagt. Als drittstärkster Block gilt das Kutschma nahe stehende Bündnis "Partei für eine geeinte Ukraine", an dessen Spitze der Chef der Präsidialverwaltung, Wladimir Litwin, steht. Litwin schließt eine Koalition mit den Kommunisten nicht aus.

Beeinflussung regionaler Medien

Die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen" kritisierte im Vorfeld der Wahlen die Beeinflussung regionaler Medien. Betroffen seien vor allem Sender und Zeitungen, die Juschtschenko zu Wort kommen ließen. Nach Einschätzung von Experten versucht der Staatsapparat die Berichterstattung unabhängiger Medien zu behindern oder zu beeinflussen. Präsident Kutschma selbst steht bis heute im Verdacht, in das Verschwinden und den Tod des kritischen Journalisten Georgi Gongadse im Herbst 2000 verwickelt gewesen zu sein.

Menschenrechtsverletzungen, Bedrohung von Oppositionsparteien

Die Oppositionspolitikerin und ehemalige Vize-Regierungschefin Julia Timoschenko beklagte in einem offenen Brief an den Europarat, Menschenrechtsorganisationen und westliche Botschaften in Kiew, im Wahlkampf seien "in beispielloser Art und Weise Menschenrechte verletzt, Druck auf die demokratische Opposition ausgeübt und Oppositionsparteien bedroht worden". Timoschenkos Bündnis werden zwischen vier und zehn Prozent der Stimmen eingeräumt. Ein Kandidat, der Bauunternehmer Wladimir Jewstratow, wurde Ende Februar in der Stadt Iwano-Frankowsk von Unbekannten erschossen. Die Polizei ging von einem Auftragsmord aus und vermutete geschäftliche Interessen hinter der Tat.

500 Wahlbeobachter

Kutschma selbst betonte, er sei für "ehrliche, offene und transparente Wahlen". Gleichzeitig hob er die Notwendigkeit einer "objektiven Berichterstattung" hervor. Zur Beobachtung der Wahlen sollen 500 Beobachter von internationalen Organisationen in das Land kommen, darunter Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats. Im Rahmen einer 50-köpfigen Parlamentarierdelegation der OSZE reist auch der Grüne Bundesrat Stefan Schennach als Beobachter zu den Wahlen in die Ukraine.(APA)

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    Der Favorit bei den ukrainischen Parlamentswahlen, Viktor Juschtschenko.

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