Montenegrinisches Parlament befasst sich mit Umbildung Jugoslawiens

26. März 2002, 12:40
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Liberaler Bund forderte Präsident Djukanovic und Premier Vujanovic zum Rücktritt auf

Belgrad/Podgorica - Im montenegrinischen Parlament hat laut Medienberichten die Debatte über das Rahmenabkommen zur Umbildung Jugoslawiens begonnen. Das Abkommen war am 14. März von jugoslawischen, serbischen und montenegrinischen Spitzenpolitikern in Anwesenheit des EU-Beauftragten für Außenpolitik, Javier Solana, in Belgrad unterzeichnet worden. Die Führung der montenegrinischen regierenden Demokratenpartei der Sozialisten (DPS) hatte vergangene Woche das Rahmenabkommen, das unter anderem die Aufschiebung des Unabhängigkeitsreferendums in der kleinen Republik um mindestens drei Jahres vorsieht, unterstützt. Der Koalitionspartner, die Sozialdemokratische Partei, drohte indessen mit dem Austritt aus der Regierung, sollte das Rahmenabkommen im Parlament bestätigt werden.

Der Liberale Bund hatte wissen lassen, dass seine Abgeordneten im Parlament die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Filip Vujanovic nicht mehr unterstützen würden. Die Sozialdemokratische Partei und der Liberale Bund gelten als loyalste Anhänger der Unabhängigkeit Montenegros. Der Führer des Liberalen Bundes, Miodrag Zivkovic, hatte am Montagabend Präsident Milo Djukanovic und den Ministerpräsidenten Filip Vujanovic aufgefordert, zurückzutreten und ihre Posten "jüngeren DPS-Kadern" zu überlassen.

Das Rahmenabkommen wird auch von der pro-jugoslawischen Oppositionskoalition "Gemeinsam für Jugoslawien" unterstützt. Gemäß montenegrinischen Medien ist eine mehrtägige Parlamentsdebatte zu erwarten. Die Unterstützung der Parlamentsmehrheit für das Rahmenabkommen ist allerdings nicht fraglich.

Zerfall der Regierungskoalition wird nicht ausgeschlossen

In DPS-Kreisen wird jedoch nicht ausgeschlossen, dass es nach der Annahme des Rahmenabkommens tatsächlich zum Zerfall der Regierungskoalition kommt. Erwogen werden zwei Möglichkeiten. Es dürfte einerseits zur erneuten Bildung der Regierungskoalition mit aktuellen Bündnispartnern kommen, wobei der Premiersposten den Bündnispartnern - der Sozialdemokratischen Partei oder dem Liberalen Bund - zufallen würde. Eine andere Möglichkeit wäre die Ausschreibung vorgezogener Parlamentswahlen. Eine vorgezogene Wahl war bereits im April des Vorjahres abgehalten worden. Jüngste Meinungsumfragen haben die sinkende Popularität der DPS an den Tag gelegt.(APA)

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