Kosovo
Montenegrinisches Parlament befasst sich mit Umbildung Jugoslawiens
Liberaler Bund forderte Präsident Djukanovic und Premier Vujanovic zum Rücktritt auf
Belgrad/Podgorica - Im montenegrinischen Parlament hat laut
Medienberichten die Debatte über das Rahmenabkommen zur Umbildung
Jugoslawiens begonnen. Das Abkommen war am 14. März von
jugoslawischen, serbischen und montenegrinischen Spitzenpolitikern in
Anwesenheit des EU-Beauftragten für Außenpolitik, Javier Solana, in
Belgrad unterzeichnet worden. Die Führung der montenegrinischen
regierenden Demokratenpartei der Sozialisten (DPS) hatte vergangene
Woche das Rahmenabkommen, das unter anderem die Aufschiebung des
Unabhängigkeitsreferendums in der kleinen Republik um mindestens drei
Jahres vorsieht, unterstützt. Der Koalitionspartner, die
Sozialdemokratische Partei, drohte indessen mit dem Austritt aus der
Regierung, sollte das Rahmenabkommen im Parlament bestätigt werden. Der Liberale Bund hatte wissen lassen, dass seine Abgeordneten im
Parlament die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Filip
Vujanovic nicht mehr unterstützen würden. Die Sozialdemokratische
Partei und der Liberale Bund gelten als loyalste Anhänger der
Unabhängigkeit Montenegros. Der Führer des Liberalen Bundes, Miodrag
Zivkovic, hatte am Montagabend Präsident Milo Djukanovic und den
Ministerpräsidenten Filip Vujanovic aufgefordert, zurückzutreten und
ihre Posten "jüngeren DPS-Kadern" zu überlassen.
Das Rahmenabkommen wird auch von der pro-jugoslawischen
Oppositionskoalition "Gemeinsam für Jugoslawien" unterstützt. Gemäß
montenegrinischen Medien ist eine mehrtägige Parlamentsdebatte zu
erwarten. Die Unterstützung der Parlamentsmehrheit für das
Rahmenabkommen ist allerdings nicht fraglich.
Zerfall der Regierungskoalition wird nicht ausgeschlossen
In DPS-Kreisen wird jedoch nicht ausgeschlossen, dass es nach der
Annahme des Rahmenabkommens tatsächlich zum Zerfall der
Regierungskoalition kommt. Erwogen werden zwei Möglichkeiten. Es
dürfte einerseits zur erneuten Bildung der Regierungskoalition mit
aktuellen Bündnispartnern kommen, wobei der Premiersposten den
Bündnispartnern - der Sozialdemokratischen Partei oder dem Liberalen
Bund - zufallen würde. Eine andere Möglichkeit wäre die Ausschreibung
vorgezogener Parlamentswahlen. Eine vorgezogene Wahl war bereits im
April des Vorjahres abgehalten worden. Jüngste Meinungsumfragen haben
die sinkende Popularität der DPS an den Tag gelegt.(APA)