Eklat im St. Pöltner Gemeinderat: VP und Grüne ziehen geschlossen aus

25. März 2002, 21:22
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Streit um Finanzierung der "Jugendkulturhalle Schlachthof" - SPÖ und FSP beschließen Leasing-Modell im Alleingang

St. Pölten - Zu einem Eklat kam es Montag Nachmittag in der Sitzung des St. Pöltner Gemeinderates: Im Rahmen des geplanten Umbaus eines ehemaligen St. Pöltner Schlachthofes zu einer Jugendkulturhalle ("Projekt Jugendkulturhalle Schlachthof") stand die Vergabe der Leasingfinanzierung für dieses Vorhaben auf der Tagesordnung. VP und Grüne brachten mehrere Abänderungsanträge zum vorliegenden SP-Modell ein, denen jedoch die mit absoluter Mehrheit ausgestattete SPÖ und die dreiköpfige FSP (Liste "Für St. Pölten") eine Abfuhr erteilten. VP und Grüne zogen daraufhin geschlossen aus der Gemeindestube aus.

Vorangegangen war diesem Schritt der beiden Oppositionsparteien eine lebhafte Debatte. Stadtrat Siegfried Nasko verteidigte die von der SP propagierte Lösung: Ein Leasing-Vertrag in der Höhe von 2,5 Mill. Euro mit der Creditanstalt-Bank Austria (CA-BA), die dafür das Baurecht für die Halle erhält, und eine Ermächtigung für Bürgermeister Willi Gruber (S) zum Abschluss dieses Baurechtsvertrages. "Steuerliche Komponenten" würden dafür sprechen, so Nasko. Den Grünen gehe es in der Frage nur um "Opposition um jeden Preis". "Die Expertenratschläge der ÖVP können wir nicht goutieren", meinte Nasko. Es handle sich bei der Halle um "keine Gigantonomie", aber ein "Projekt, das sich sehen lassen kann".

Anderer Meinung war Gemeinderat und VP-Klubsprecher Bernhard Wurzer, der bemängelte, dass "35 Millionen Schilling verbaut" würden, ohne dass es vorher einen offenen Diskurs darüber gegeben habe, wie der künftige Betrieb funktionieren solle. Mit dem ersten von zwei VP-Abänderungsanträgen forderte er die Führung der Jugendkulturhalle nach ihrer Fertigstellung als "selbständigen Kulturbetrieb". Die Nutzung dürfe nicht vorrangig kommerzieller Natur sein und dem künftigen Betreiber solle ein Kulturbeirat aus heimischen Künstlern zur Seite gestellt werde. Ein Betreiber müsse mittels internationaler Ausschreibung gefunden werden. VP-Wirtschaftssprecher Hans-Jörg Schelling fügte dem einen weiteren neunteiligen Antrag hinzu: Bedingungen des Leasingvertrages sowie möglicherweise günstigere Eigeninvestition durch die Stadt, wären noch zu prüfen.

Für die Grüne Gemeinderatsfraktion kritisierte Wirtschaftssprecherin GR Sylvia Hehei die vorgesehene Ermächtigung Grubers für den Abschluss des Baurechtsvertrag mit der CA-BA. Ihr Abänderungsantrag enthielt daher die Forderung, dass dieser dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen sei. In den Baubeirat seien außerdem Expertenvertreter aufzunehmen - über den Vorschlag jener Proponenten, die zur Zeit mittels Unterschriftenaktion einen Initiativantrag für die Kulturhalle in den Gemeinderat einbringen wollten.

Vizebürgermeister Hans Kocevar (S) lehnte "weitere Verzögerungen in irgendeiner Form" ab. Der Tagesordnungspunkt sei der Opposition seit einer Woche bekannt gewesen. Diese habe die Möglichkeit gehabt, ihre "Fragen, Wünsche und Vorstellungen" einzubringen. VP-Vizebürgermeister Alfred Brader, der auf Grund von "nicht so weit voneinander entfernten Grundpositionen" noch die Chance für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen sah, forderte eine Sitzungsunterbrechung. Eine solche lehnte die SPÖ, wie schon bei der Gemeinderatssitzung im Februar, ab. SP und FSP versagten allen Abänderungsvorschlägen ihre Zustimmung, worauf die Mandatare von VP und Grünen noch vor der Abstimmung über den Leasing-Vertrag verärgert auszogen. Fazit: Antrag vom Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ und FSP "einstimmig" angenommen. (APA)

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