Deutsche Grüne streben acht Prozent bei der Wahl an

25. März 2002, 20:43
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Keine Fortschreibung der Ökosteuer gefordert

Berlin - Die deutschen Grünen streben acht Prozent bei der Bundestagswahl im September an. Der Parteivorstand billigte am Montag in Berlin den Entwurf für ein Wahlprogramm. Endgültig soll es Anfang Mai am Parteitag beschlossen werden. Die Grünen gehen davon aus, bei der Bundestagswahl am 22. September ihr Ergebnis der letzten Wahl 1998 von 6,7 Prozent deutlich zu übertreffen. "Mehr als acht Prozent" sollten es im Herbst werden, sagte Parteichef Fritz Kuhn.

Die Grünen wollen sich als treibende Kraft für eine ökologische und soziale Reformpolitik und als Partei einer Konsolidierung des Etats profilieren. Eine Fortschreibung der Ökosteuer, deren letzte Stufe Anfang 2003 in Kraft tritt, findet sich in dem Programmentwurf nicht. Dazu sagte Kuhn: "Wir lösen uns etwas von der Frage: Wie viel wird das Benzin teurer."

"Nicht-ökologische Subventionen"

Stattdessen plädieren die Grünen dafür, die Ausnahmen bei der Ökosteuer für besonders energieintensive Industriezweige zu reduzieren oder "nicht-ökologische Subventionen" zu kürzen oder zu streichen. Kuhn nannte als Beispiele Subventionen für Kohle- und Landwirtschaft sowie die Entfernungspauschale für Pendler.

Die Grünen wollen sich für mehr erneuerbare Energie, gesünderes Essen durch besseren Verbraucherschutz und eine neue Landwirtschaft, eine Grundsicherung für Kinder sowie eine Reform des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes einsetzen. Frauen sollen zur Hälfte an "der Macht" beteiligt werden. Daneben treten die Grünen für die Stärkung der Demokratie in Europa und eine "gerechte Globalisierung" ein.

Aus der Reihenfolge dürfe nicht auf die Priorität der Themen für die Partei geschlossen werden, sagte Kuhn. So hätten Europa und die Globalisierung - anders als bei SPD, Union und FDP - "einen ganz großen Stellenwert". (APA/dpa)

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