CDU und SPD wollen Koalition in Brandenburg fortsetzen

26. März 2002, 12:24
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Getrennte Beratungen der Fraktionen am Dienstag

Berlin - Die brandenburgische CDU-Landtagsfraktion hat sich trotz des Bruchs des Koalitionsvertrages durch Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) grundsätzlich für eine Fortsetzung der Regierungskoalition ausgesprochen. "Wir sind uns bewusst, dass wir eine Verantwortung für Brandenburg haben", sagte CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger am Dienstag im Inforadio Berlin-Brandenburg. Die CDU habe eine Verantwortung für begonnene Reformen und dafür, dass Brandenburg nicht von der PDS regiert werde.

Die SPD müsse aber deutlich machen, dass der Bruch des Koalitionsvertrags ein einmaliger Vorgang sei, erklärte die CDU-Politikerin. Außerdem müssten die Sozialdemokraten sagen, auf welche Art und Weise sie das verloren gegangene Vertrauen wieder gewinnen wollten.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gunter Fritsch, betonte im Inforadio, einen Streit zwischen SPD und CDU gebe es auf der Bundesebene, nicht aber in der großen Koalition in Brandenburg. Die Sozialdemokraten wollten das Regierungsbündnis weiterführen: "Ich erwarte, dass die CDU bei ihrer Aussage bleibt, sie wolle die Koalition fortsetzen, denn wir haben noch eine ganze Menge vor in dieser Wahlperiode."

CDU- und SPD-Landtagsabgeordnete wollten am Dienstag in getrennten Sitzungen beraten, wie die Unstimmigkeiten in der Koalition beseitigt werden könnten. Der Landesinnenminister und CDU-Landeschef, Jörg Schönbohm, hatte am Montag die Einberufung des Koalitionsausschusses für den kommenden Donnerstag vorgeschlagen.(APA/AP)

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