Reichhold: Keine Osterweiterung ohne Lösung der Verkehrsprobleme

26. März 2002, 12:52
15 Postings

EU-Verkehrsministerrat tagt in Brüssel - Tauziehen um Transit und Regelung für Ökopunkte

Brüssel - Die Osterweiterung sei nur vorstellbar, wenn vorher die Verkehrsprobleme Österreichs gelöst sind, sagte der neue Verkehrsminister Mathias Reichhold (FPÖ) nach einem Gespräch mit EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am Montag Abend in Brüssel im Gespräch mit Journalisten. Er könne nicht vor die österreichische Bevölkerung treten und der Erweiterung zustimmen, ohne zu wissen, wie die künftige Verkehrspolitik aussehe.

De Palacio sei sich bewusst, dass Österreich die Vetokarte ziehen würde, wenn es in der Verkehrsfrage keine Einigung gebe, so Reichhold. Er wolle aber nicht mit Drohungen arbeiten und habe daher von sich aus das Thema nicht ansprechen wollen.

Sollten sich die EU-Länder weigern, die österreichischen Sorgen zu berücksichtigen, dann werde es zu Blockaden in Österreich kommen, so Reichhold. Er wolle damit nicht sagen, dass er sie unterstütze, sie würden "einfach stattfinden". Er habe aber "natürlich" Verständnis für die Blockaden und dafür, dass sich die Menschen in Österreich wehren.

Eine positive Nachricht hat Reichhold nach dem "hart aber herzlich" geführten Gespräch mit de Palacio, das fast eine Stunde dauerte, bereits eingefahren: Die EU-Kommissarin habe zugesagt, mit 45 Mill. Euro die Hälfte der 90 Mill. Euro teuren Planungskosten für den Brennerbasistunnel zu zahlen. (APA)

Share if you care.