Bei Altlasten auf dem neuesten Stand

25. März 2002, 19:43
posten

Altlasten können den Verursacher teuer zu stehen kommen - Ein Deponiebetreiber muss sich daher technisch immer auf dem Laufenden halten

Wien - Mangelnde Vorkehrungen bei der Deponierung von Abfällen sowie der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind Hauptursache von Altlasten. Schätzungen zufolge ist in Österreich mit 1000 bis 2000 sanierungsbedürftigen Altlasten zu rechnen. Aufgrund der Entsorgungspflicht nach dem Wasserrechtsgesetz und dem Abfallwirtschaftsgesetz schlagen Sicherung und Sanierung teuer zu Buche - mit 2,9 bis 4,3 Milliarden Euro.

Ob auf dem Areal eines geplanten Einkaufszentrums oder im Schongebiete eines Wasserwerkes - überall können Altlasten lagern. So auch im Fall, den der Oberste Gerichtshof (OGH) zu entscheiden hatte (27. 11. 2001, 1 Ob 261/01s).

Hausmülldeponie

Hier ging es um die bis 1972 betriebene Hausmülldeponie einer Tiroler Gemeinde. 1993 löste der Bund den Grund zur Errichtung einer Bahnunterführung ab. Als bei den Bauarbeiten 1998 Müll zutage trat, veranlasste der Bund als Liegenschaftseigentümer die Entsorgung von insgesamt 448 Tonnen Müll, darunter auch 60 Kilogramm Altbatterien. Die Entsorgungskosten von 48.807,87 Euro forderte er von der Gemeinde, weil diese als Verursacher des Mülls hafte.

Die Deponie war während des Betriebes aufgrund des damaligen Standes der Technik nicht als wassergefährdend einzustufen - die Ablagerungen entsprach vielmehr den Gepflogenheiten. Die Frage der Notwendigkeit einer Deponiebewilligung stellte sich daher damals nicht. Erst nach Einstellung der Müllzufuhr hätte eine Wassergefährdung erkannt werden müssen. Aus heutiger Sicht ist solches Material jedoch nicht ohne Sicherheitsmaßnahmen deponiefähig.

Entsorgungspflicht

Der OGH bejahte grundsätzlich die Entsorgungspflicht der Gemeinde als Verursacher der Altlast. Sie habe als Deponiebetreiberin - wie "jedermann" - eine Gewässerverunreinigung zu vermeiden. Die Pflicht zur Reinhaltung der Gewässer ende nicht im Zeitpunkt der Auflassung und Verschließung der Deponie durch deren Überdeckung mit Humus samt Begrünung. Die Gemeinde habe die Deponie vielmehr weiter "im Auge zu behalten".

Das bedeutet, dass sich die Gemeinde über den jeweiligen Stand der Deponietechnik "auf dem Laufenden" halten müsse. Falls nach (neuem) Stand der Technik erforderlich, hat die Gemeinde also auch Maßnahmen zum Gewässerschutz zu ergreifen.

Mit anderen Worten hat nach dieser Rechtsprechung ein Deponiebetreiber eine "dynamische" Vorkehrungspflicht. Hält sich ein Betreiber über den Stand der Deponietechnik nicht auf dem Laufenden und unterbleiben die Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung durch seine stillgelegte Deponie, so haftet er.

Aufgrund des im Wasserrecht geltenden Verursacherprinzips treffen Abwehrmaßnahmen primär den Verursacher. Wegen der verschuldensunabhängigen und nicht verjährenden Haftung ist somit im vorliegenden Fall die Gemeinde teilweise zum Kostenersatz verpflichtet.

Von Martin Kind, Rechtsanwalts- anwärter bei Fiebinger, Polak, Leon & Partner, Wien, E-Mail: m.kind@fplp.at
Share if you care.