Die Aufklärer sind unter uns

26. März 2002, 19:20
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26. März 2002

In einer Zeit neoliberaler Angriffe auf die sozialen Errugenschaften der letzten Jahrhunderte, ist es gut, einen Aufklärer zur Seite zu haben, der den Durchblick hat. Der Gegenangriff auf die liberale Marktwirtschaft ist in vollem Gang: in Italien, Frankreich und Österreich. Dabei schien für den Chefredakteur der "Presse" die Welt schon einmal in Ordnung. Vor zehn Jahren schien dieser Disput entschieden zu sein: durch einen weltweiten Kantersieg der liberalen Marktwirtschaft über die Prinzipien des gleichmacherischen Staatsinterventionismus, unter dessen verheerendem Einfluss Österreich zu einem der reichsten Länder der Welt verfiel. Und jetzt soll sich der Kanter- als ein Pyrrhussieg entpuppen?

In Italien wird nun im Kampf gegen ein Gesetz sogar gemordet, das zweifellos neue Arbeitsplätze schaffen würde, das aber eine soziale Errungenschaft, nämlich die Unkündbarkeit von Angestellten, aufheben würde. In Frankreich hat man die 35-Stunden-Woche eingeführt und nimmt sie nicht zurück - dort fehlt halt ein Andreas Unterberger, der dem Jospin die Leviten liest. Oder würde der auch nichts helfen? Denn die Steigerung von Mord und 35-Stunden-Woche spielt sich hierzulande ab. In Österreich unterschreiben manche gar ein "Sozialstaats"-Volksbegehren. Und ebenso wie Unterberger schon jetzt weiß, dass manche dieses Volksbegehren unterschreiben werden, ist er auch im Besitz der Gewissheit: Damit wird jede Neuregelung bei Frühpension, Kindergeld oder Selbstbehalt zu komplizierten Verfassungsprozessen führen. Und so etwas ist überaus lästig, wenn es dem Kantersieg der liberalen Marktwirtschaft über soziale Grundrechte im Wege steht.

Vor einem anderen Kantersieg stehen die Araber im Nahen Osten. Zumindest wenn man einer ähnlich niveauvollen Analyse glauben darf, die ein Richard Melisch neulich in Andreas Mölzers "Zur Zeit" unter dem Titel Matt in zwei Zügen - Der Nahostkonflikt ist im Sinne der Araber entschieden veröffentlichte. Gleich vorweg: Melisch findet das in Ordnung. Zwar: Jederzeit könnte Israel einen Krieg gegen die arabischen Staaten mit einem Schlag militärisch gewinnen, indem es seine Atomraketen auf fünf oder sechs arabische Hauptstädte feuert. Aber: Auch wenn dabei 20 Millionen "Amalekiter" draufgehen, in wenigen Jahren hätten die Araber demographisch wieder aufgeholt. Einen solchen atomaren Holocaust an seinen Nachbarn würde Israel und freilich auch das Weltjudentum weder politisch noch moralisch überstehen.

Dass es dem Weltjudentum so gar nicht gut geht, wird die "Zur Zeit"-Leser kränken. Aber so ist es nun einmal: In einer neuen Periode friedlicher und gleichberechtigter Nachbarschaft - man muss sich das als eine Art Tausendjähriges Reich vorstellen - wäre kein Raum mehr für ein Volk, das sich aufgrund seiner selbst proklamierten Auserwähltheit besondere Vorrechte anmaßt. Diese nötige Selbstbescheidung könnte für einen sehr hohen Anteil von Israelis Grund für eine Abwanderung sein, weil die Weisen von Zion schon dafür sorgen würden, dass sie in anderen Ländern ihre selbst proklamierte Auserwähltheit ungehemmt ausleben können.

Jedenfalls so lange sie der Melisch nicht entlarvt, wovor er aber nicht zurückschreckt: Seit einigen Monaten gibt es sehr konkrete Gespräche zwischen Entscheidungsträgern des israelischen Staates und der europäischen Gemeinschaft mit dem Ziel, den Zionistenstaat als assoziierten Staat in die EU hinüberzuretten. Dadurch könnte Israel sowohl wirtschaftlich durch die europäischen Steuerzahler als auch militärisch durch die Einbindung europäischer "Friedenskontingente" zum Schutz israelischer Siedlungen in den West Banks und im Gaza-Streifen am Leben erhalten werden.

Weil die Zionisten bisher bekanntlich nicht imstande waren, israelische Siedlungen zu schützen, sollen nun die europäischen Steuerzahler einspringen - klingt logisch! Probleme kann es keine geben, denn aufgrund der Tatsache, daß fast alle Israelis im Besitz von mindestens zwei Pässen sind, dürfte die Bereitschaft zu einem neuen Exodus, diesmal in umgekehrter Richtung, kein großes Problem bedeuten.

Vor allem nicht für die Melischs in Österreich, die schon sehnsüchtig auf den Tag warten, an dem ihre Parole "Juden raus als Israel!" sich erfülle, auf dass sie die Angehörigen des Volkes der selbst proklamierten Auserwähltheit endlich davon überzeugen können, dass Auschwitz ein Erholungsheim für Auserwählte war.

Und von solchen Melischs gibt es mehr als genug. Etwa eine Hemma Tiffner, Herausgeberin der Zeitschrift "Die Umwelt" mit der Blattlinie Überparteilich, natur-und heimatverbunden. Letzteres ganz besonders: Muß unser Volk sich nicht auch genieren, Politiker, Richter, Staatsanwälte und Medien zu haben, die rechtschaffene, geschichtsbewußte Bürger mit dem Verbotsgesetz niederprügeln, nur weil sie sich gegen den Zeitgeist stemmen, der zum Himmel schreit?

Wäre es doch angebracht, unserer Jugend Berühmtheiten wie Sven Hedin, Rudolf Steiner, . . . die ihre Seele nicht belasten, nahezubringen, anstatt sie mit der Masche der ewigen "durch Zufall der Gaskammer entronnenen" Wiedergutmachungsempfänger konfrontieren und in diffame (sic!) Schuldgefühle zu hetzen?

Noch diffamer ist nur der Vorwurf an den Justizminister, er prügle Neonazis mit dem Verbotsgesetz nieder.

Von Günter Traxler
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