VP-Politiker fordert umfassende Restitution

25. März 2002, 21:37
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Liechtenstein kritisiert Leopold-Stiftung

von Thomas Trenkler


Wien - Eigentum und Besitz sind mitunter etwas ganz Verschiedenes. Denn viele Eigentümer zum Beispiel von Kunstwerken sind nicht im Besitz derselben: Aus rassischen oder politischen Gründen verfolgt, war ihnen ihr Hab und Gut in der NS-Zeit entzogen worden; eine Rückgabe aber erfolgte vielfach nicht. Bis heute nicht.

Warum eigentlich? So fragt sich auch Vincenz Liechtenstein. Das Bundesratsmitglied (VP), Jahrgang 1950, empfindet die Situation trotz erfolgter Restitutionen in den letzten Jahren als wenig erbaulich: "Die Rückgaben hätten bereits vor meiner Geburt erledigt werden können." Sensibilisiert für das Problem wurde der steirische Jurist bereits in seiner Jugend: "Mein Vater war Kunsthistoriker aus Passion, er wusste ganz genau, welches Museum welche Kunst aus welchem Besitz hatte. Und schon er hat nicht verstanden, warum die Museen die Kunstwerke nicht zurückgegeben haben."

Von einem weiteren Die-Sache-in-die-Länge-Ziehen hält Liechtenstein nichts. Dezidiert nichts. "Der Eigentümer muss im Besitz seiner Güter sein!" Egal, ob es sich dabei um Immobilien, Grund und Boden oder Kunst handelt.

Rede im Bundesrat

Bleiben wir einmal bei den Kunstwerken. Denn der dritte Bericht von Kulturministerin Elisabeth Gehrer über Restitutionen nach dem Rückgabegesetz aus 1998 wurde nicht nur, wie berichtet, im parlamentarischen Kulturausschuss behandelt, sondern auch im Bundesrat. Der Bericht bot daher die Gelegenheit, Grundsätzliches zu sagen: Liechtenstein forderte eine schnellere Erledigung, schlug die Vergabe von Forschungsaufträgen vor und bedauerte, dass bisher nur drei der neun Bundesländer die Rückgaben gesetzlich regelten.

Zudem sei es "traurig, dass es immer noch öffentliche Sammlungen gibt", die sich "einer allfälligen Rückgabe von angeeigneten Gegenständen erfolgreich entziehen können". Liechtenstein nannte expressis verbis die Stiftung Leopold. Im Gespräch mit dem STANDARD kritisiert er den formalistischen Standpunkt, den die Museumsleitung einnimmt. Denn diese pocht darauf, eine "Privatstiftung" zu sein, auf die das Gesetz nicht anwendbar ist.

Appell an Gehrer

Für Liechtenstein aber handelt es sich bei der Stiftung "sehr wohl um Bundeseigentum, weil Mittel des Bundes verwendet werden, um die Sammlung zu finanzieren". Er spricht von einem "Rechtsformenmissbrauch" und regt Maßnahmen an: eine Novellierung des Rückgabegesetzes (das sich nicht nur auf die Bundesmuseen, sondern alle Einrichtungen des Bundes beziehen solle), eine Abänderung der Geschäftsordnung (durch die vom Bund nominierten Vorstandsmitglieder) oder des Stiftungsbriefes durch Rudolf Leopold selbst.

Ähnliches fordert auch Eva Glawischnig, die Kultursprecherin der Grünen. Schließlich hatte Gehrer, wie sie in der Beantwortung einer Anfrage darlegte, "unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es wünschenswert wäre, wenn die Stiftung hinsichtlich der Rückgabe von Kunstgegenständen analog zum Rückgabegesetz des Bundes vorgehen würde". Liechtenstein appelliert daher an Gehrer, aktiv zu werden.

Denn bis jetzt war die Bereitschaft von Rudolf Leopold zur Restitution gering: Zwei Fälle (Bildnis Wally von Egon Schiele und Der Sensendengler von Albin Egger-Lienz) sind bei Gericht anhängig, bezüglich Häuser am Meer und Klosterneuburger Häuser, beide von Schiele, schalteten die Erben einen Anwalt ein. Ihnen geht es nicht um eine Abfindung, sondern um eine Rückgabe. Diese aber scheint nicht in Leopolds Sinn zu sein: Er hatte z. B. dem Vorstand angeboten, die Häuser am Meer gegen andere Werke von Schiele, die sich in seinem Besitz befinden, einzutauschen. Privatbesitz muss bekanntlich nicht restituiert werden.
(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.03. 2002)

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