Eigenlob und Tadel für Wiener Absolutismus

25. März 2002, 20:23
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Ein Jahr SP-Alleinregierung: "Erfolge" und "Rückschritte"

Wien - Ein willkommener Anlass für absolute Selbstberühmung: Die Wiener SPÖ regiert die Stadt seit einem Jahr wieder mit absoluter Mandatsmehrheit - und schon sei "ein Drittel" des selbst gesteckten Arbeitsprogramms umgesetzt, bilanzierte am Montag der Wiener SP-Klubobmann Christian Oxonitsch. Und der "großartige Erfolg", dass Wien bei einem internationalen Lebensqualität-Ranking gemeinsam mit Zürich den Spitzenplatz einnehme, komme auch "nicht von ungefähr": "sozialdemokratische Politik ist der beste Garant für hohe Lebensqualität in Wien", so Oxonitsch.

Weiters in der SP-Bilanz: Wien habe trotz eines wirtschaftlich schwierigen Jahres einen Budgetüberschuss erwirtschaftet und so zum Nulldefizit des Bundes beigetragen. Gleichzeitig habe es "Rekordinvestitionen" für die Wirtschaft gegeben. Und auch in der Stadtplanung sei "unglaublich viel" geschehen.

Die Opposition sieht die Jahresbilanz naturgemäß in einem anderen Licht: "Rekordarbeitslosigkeit und Rekordbelastungen" seien die "Erfolge" von einem Jahr roter Wiener Stadtregierung, erklärte VP-Klubobmann Matthias Tschirf. Und "auch in vielen anderen Bereichen der Stadt herrscht Stillstand beziehungsweise sind deutliche Rückschritte zu verzeichnen".

Auch die Grüne Gemeinderätin Monka Vana sprach von einem "verlorenen Jahr für Wien": "Weder gehen von der roten Stadtregierung Alternativen zu blau-schwarz auf Bundesebene aus, noch zeigt der Bürgermeister die am Wahlabend zitierte Demut vor den Wiener Bürgerinnen und Bürgern".

Und der Wiener FP-Chef Hilmar Kabas sieht "Verschlechterungen quer durch alle Bereiche". Seine Bilanz: "Mehr Arbeitslose und mehr Konkurse". Dazu "Stadtbildverschandelung - Stichwort Wien-Mitte und Verwahrlosung der Sofiensäle - sowie eine neue soziale Kälte".

Der Wiener SP-Landesparteisekretär Harry Kopietz sprach von "skurrilen und kuriosen Äußerungen" und riet Kabas: "Behutsames Schweigen ist das Heiligtum der Klugheit". Der Wiener FP-Chef solle seine "Beschwerden, Wünsche und Anregungen direkt an die Bundesregierung" richten.

Erste Kontroll-Sitzung

Im Bereich der Wiener Stadtplanung wird sich übrigens demnächst noch mehr tun: Die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderats zu dubiosen Vorgängen in einer Flächenwidmungsabteilung wird erstmals am 4. April zusammentreten. Die Sitzung ist zwar öffentlich - beginnt allerdings um 14 Uhr. Den Vorsitz der Kommission übernimmt Senatspräsident Dietrich Derbolav vom Oberlandesgericht. Die Kommissionsmitglieder - neun stellt die SPÖ, drei die FPÖ, zwei die ÖVP und einen die Grünen - können in der konstituierenden Sitzung bereits erste Beweisanträge einbringen. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 25. 3. 2002)

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