Wenig Erfolg an der Heimatfront

26. März 2002, 13:20
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Beliebt ist George Bush als Terrorbekämpfer - anderswo hapert es

Mehr als sechs Monate nach dem Terroranschlag auf World Trade Center und Pentagon kann Präsident George W. Bush noch immer Beliebtheitsrekorde verzeichnen: Letzten Umfragen zufolge steht er bei 80 Prozent Zustimmung. Republikaner und Demokraten unterstützen Bush weiter als Oberbefehlshaber der Armee im Krieg gegen den Terrorismus.

Allerdings stellten sich die von den Republikanern erhofften innenpolitischen Erfolge, die solch hohen Werten entsprechen sollten, bisher nicht ein. Im Gegenteil: Während der letzten Monate musste Bush eine Reihe von politischen Schlappen in Kauf nehmen. Letztes Beispiel ist die Reform des Wahlkampffinanzierungssystems, gegen die er sich während seines eigenen Wahlkampfes vehement ausgesprochen hatte, um Profil gegen seinen republikanischen Widersacher John McCain zu zeigen.

Als dann der von McCain gemeinsam mit dem Demokraten Russ Feingold entwickelte Reformvorschlag in den Senat kam, startete Bush intensive und erfolglose Lobby-Aktionen, um die Realisierung des Gesetzes zu verhindern.

Reformerimage in Gefahr

Ein Veto des Präsidenten gegen diese populäre Maßnahme würde das von Bush angestrebte Image als Reformer beschädigen. Daher werden jetzt zumindest Szenarien für eine Flucht nach vorne entwickelt: So wälzt man im Weißen Haus Pläne für eine aufwändige, von Bush geleitete Unterzeichnungszeremonie für das Gesetzeswerk, mit der man die Niederlage wenigstens medial in einen Sieg verwandeln könnte.

Auch bei einem neuen Gesetz, das Sondertribunale für Terroristen vorsieht, war Bush gezwungen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Nach Kritik des Kongresses musste er in eine Reihe von Kompromissen einwilligen und sich mit einer massiv entschärften Variante zufrieden geben.

Unter dem Strich konnte Bush keinen einzigen politischen Sieg verzeichnen, der nicht direkt mit dem Kampf gegen den Terror verbunden war. Ende des vergangenen Jahres musste er sich mit einer stark verwässerten Version seines ambitionierten Programms zur Ankurbelung der Wirtschaft bescheiden. Das von ihm vorgeschlagene Budget, das drastische Kürzungen bei Sozialprogrammen vorsieht, wird vermutlich nicht ohne gewaltige Debatten und Kompromisse von der Bühne gehen. Und erst vor zehn Tagen weigerte sich der Justizausschuss des Senates, einen von Bush nominierten Kandidaten für einen hohen Bundesrichterposten, Charles W. Pickering, zu bestätigen.

Angesichts dieser Pleitenserie, scheint es, könnte sich Bush ein Beispiel an seinem Vorgänger Bill Clinton nehmen, der erfolgreich im Revier "republikanischer" Ideen gewildert hatte. Bush hat schon scherzhaft angedeutet, dass er sich umgekehrt im demokratischen Ideengärtlein bedienen könnte. Einem möglichen Gegenkandidaten für die Präsidentenwahl 2004, dem demokratischen Fraktionsführer im Senat, Tom Daschle, beschied er unlängst, dass seine politischen Pläne sich nicht von denen der Demokraten unterscheiden: "Patientenrechte? Bin ich dafür. Enron? Bin ich dagegen. Wahlkampfreform? Werde ich unterschreiben. Kinderfürsorge? Tom, ich werde das so ausdehnen, dass es sogar Leute einschließt, die gar keine Kinder haben."

(DER STANDARD, Printausgabe, 26.3.2002)
Eine Analyse von STANDARD-Korrespondentin Susi Schneider aus New York
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