Eine Verfassung für Europa?

25. März 2002, 19:54
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Agrarkommissar Fischler glaubt nicht daran

EU-Kommissar Franz Fischler hält manche Debatten im EU-Konvent, der jetzt seine Arbeit aufnahm, für verfrüht: "Man sollte aufhören, darüber zu philosophieren, ob wir am Ende eine so genannte Konföderation haben oder die Vereinigten Staaten von Europa. Die Frage der so genannten Finalität bleibt offen." Die eigentliche Frage sei, ob man auch für die Zukunft das europäische Projekt als "Projekt sui generis anerkennt, für das es kein nationales oder weltweites Modell gibt". Das bedeute aber, dass "man die Institutionen der Gemeinschaft nicht den nationalen Institutionen und Verfassungen nachbilden kann".

Viel mehr Reform brauche man aber im EU-Rat und im Allgemeinen Rat der Außenminister: Letzterer sei "ziemlich ineffizient", und der EU-Rat sei ein "Jahrmarkt der Eitelkeiten". Fischler ist dafür, die Kompetenzen der Außenminister auf einen Rat der Europaminister zu übertragen, die sich ausschließlich um die Koordination in Europa kümmern sollen. Übrigens ein Vorschlag, dem der deutsche Kanzler Schröder, die Franzosen, aber auch das EU-Parlament einiges abgewinnen können. In Österreich müsste dann allerdings ein Europaminister geschaffen werden.

Praktisches Vorgehen

Ein Gebilde sui generis, wie es die EU eben sei, könne kein Vorbild in den bestehenden europäischen Verfassungskonstruktionen haben. Wenn man also weiter nationale Souveränität an gemeinsame Institutionen abgibt und nicht nur zwischen Regierungen zusammenarbeite, dann brauche es auch automatisch eine eigene Konstruktion der EU-Institutionen: "Dann kann aber als Ergebnis des Konvents keine Verfassung herauskommen, in dem Sinne, dass es ein verfassungsgebendes Organ und ein europäisches Staatsvolk gibt."

Interessanter wäre nach Fischlers Meinung ein praktisches Vorgehen: Wie soll man den soeben erarbeiteten EU-Grundrechtskatalog in die Verträge integrieren, um damit ein Einklagsrecht zu schaffen? Und: Man sollte die EU-Verträge in zwei Teile teilen. "In einem sind die Fundamentals geregelt, also die Institutionen, im anderen die Details des Binnenmarktes oder des Umweltrechtes. Die Leute regt ja viel häufiger die Umsetzung der Verträge auf - die Traktorsitze und Kondomgrößen. Es ist auch etwas faul, wenn wir über tausend offene Vertragsverletzungen im Umweltrecht haben, weil der Sanktionsmechanismus nicht funktioniert."

Welche Rolle soll die Kommission haben? "Braucht man nicht, um die Integration voranzutreiben, eine Institution, die hauptsächlich dem Vorantreiben der Integration verpflichtet ist? Der Rat kann das schwer, die Ratsmitglieder müssen ihre nationalen Interessen durchfechten und das Parlament hat da Probleme, weil da geht es um den Wettbewerb der politischen Familien. Dann muss man aber das Initiativrecht bei der Kommission lassen."

Das Europäische Parlament schließlich könne nur ein "richtiges" Parlament mit Gesetzgebungskompetenz werden, wenn der Rat zurückgeschraubt werde: "Man kann das Parlament weiter stärken. In wichtigen Bereichen, zum Beispiel der Landwirtschaft, ist ja das Parlament ausgeschaltet und nicht einmal ein Kogesetzgeber. Man kann auch den Kommissionspräsidenten zunächst vom Parlament wählen und dann vom Rat bestätigen lassen - aber nicht so wie jetzt, dass der Präsident vom Rat bestimmt und dann vom Parlament abgenickt wird."

(DER STANDARD, Printausgabe, 26.3.2002)
Der EU-Konvent setze falsche Prioritäten: Statt eines Grundgesetzes will Agrarkommissar Franz Fischler praktische Reformen wie die Entmachtung des "ineffizienten" Rates der Außenminister. Mit Fischler sprach Hans Rauscher.
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