EU
Bilaterale Verträge Schweiz-EU sollen Anfang Juni in Kraft treten
EU-Kommission muss noch Forschungsabkommen formell zustimmen
Brüssel - Die sieben bilateralen Verträge zwischen der
Schweiz und der EU treten voraussichtlich am 1. Juni in Kraft. Die
letzte nötige Formalität der Europäischen Kommission sollte
problemlos verlaufen und Ende nächster Woche erledigt sein. Die
EU-Kommission muss noch ein Ja zum Forschungsabkommen abgeben, da sie
die Atomenergiebehörde Euratom vertritt. Laut Angaben der
Europäischen Kommission vom Montag bereitet die letzte Etappe bis zum
Inkrafttreten "kein Problem". Das schriftliche Verfahren werde umgehend eingeleitet, hieß es
weiter. Dieses sollte bis Ende nächster Woche erledigt sein und
danach der Abschluss des Verfahrens offiziell publiziert werden. Die
Verträge treten dann am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der
auf den letzten notwendigen Verfahrensbeschluss folgt, d.h. am 1.
Juni.
Bereits 1999 paraphiert
Die sieben bilateralen Verträge waren von der Schweiz und der EU
am 26. Februar 1999 in Wien paraphiert und am 21. Juni 1999 in Bern
unterzeichnet worden. Am 20. Dezember des vergangenen Jahres waren
sie von Belgien als letztem der 15 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert
worden.
Die Schweiz hatte die Ratifikation bereits am 16. Oktober 2000
abgeschlossen, nachdem das Schweizer Stimmvolk am 21. Mai 2000 den
Abschluss der bilateralen Verträge mit 67 Prozent Ja zugestimmt
hatte. Die Verhandlungen über die Verträge waren offiziell am 12.
Dezember 1994 aufgenommen worden. (APA/sda)