Bilaterale Verträge Schweiz-EU sollen Anfang Juni in Kraft treten

25. März 2002, 17:46
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EU-Kommission muss noch Forschungsabkommen formell zustimmen

Brüssel - Die sieben bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU treten voraussichtlich am 1. Juni in Kraft. Die letzte nötige Formalität der Europäischen Kommission sollte problemlos verlaufen und Ende nächster Woche erledigt sein. Die EU-Kommission muss noch ein Ja zum Forschungsabkommen abgeben, da sie die Atomenergiebehörde Euratom vertritt. Laut Angaben der Europäischen Kommission vom Montag bereitet die letzte Etappe bis zum Inkrafttreten "kein Problem".

Das schriftliche Verfahren werde umgehend eingeleitet, hieß es weiter. Dieses sollte bis Ende nächster Woche erledigt sein und danach der Abschluss des Verfahrens offiziell publiziert werden. Die Verträge treten dann am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den letzten notwendigen Verfahrensbeschluss folgt, d.h. am 1. Juni.

Bereits 1999 paraphiert

Die sieben bilateralen Verträge waren von der Schweiz und der EU am 26. Februar 1999 in Wien paraphiert und am 21. Juni 1999 in Bern unterzeichnet worden. Am 20. Dezember des vergangenen Jahres waren sie von Belgien als letztem der 15 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden.

Die Schweiz hatte die Ratifikation bereits am 16. Oktober 2000 abgeschlossen, nachdem das Schweizer Stimmvolk am 21. Mai 2000 den Abschluss der bilateralen Verträge mit 67 Prozent Ja zugestimmt hatte. Die Verhandlungen über die Verträge waren offiziell am 12. Dezember 1994 aufgenommen worden. (APA/sda)

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