USA drängt Israel zu Ausreiseerlaubnis für Arafat

25. März 2002, 17:36
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Mussa fordert vor Arabergipfel Richtungsentscheidung - Ashrawi nicht mehr Sprecherin der Liga

Washington/Beirut - Das Weiße Haus hat den israelischen Regierungschef Ariel Sharon aufgefordert, Palästinenserpräsident Yasser Arafat zum Gipfel der Arabischen Liga in Beirut reisen zu lassen. "Präsident George W. Bush ist der Ansicht, dass Ministerpräsident Sharon und die israelische Regierung ernsthaft darüber nachdenken sollten, Yasser Arafat am Gipfel von Beirut teilnehmen zu lassen", sagte Regierungssprecher Ari Fleischer am Montag. Neben der Europäischen Union drängt auch Russland auf eine Teilnahme Arafats. Israel machte bisher eine Waffenruhe zur Bedingung und wollte am Dienstag bekannt geben, ob Arafat eine Reiseerlaubnis erhalten soll.

Zwei Tage vor Beginn des mit Spannung erwarteten Gipfeltreffens der Arabischen Liga hat deren Generalsekretär Amr Mussa eine Richtungsentscheidung im Nahost-Konflikt angemahnt. Zu Beginn vorbereitender Konsultationen sagte Mussa am Montag in Beirut, die Araber müssten zwischen Gerechtigkeit und Frieden einerseits und weiterem Blutvergießen andererseits wählen.

Chancen für Arafatreise gering

Im Mittelpunkt der Beratungen steht der Friedensplan des saudischen Kronprinzen Abdullah, der die Rückgabe aller 1967 eroberten Gebiete gegen die volle Anerkennung Israels durch alle arabischen Staaten vorsieht. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Frage, ob die Israelis Arafat nach Beirut reisen lassen. Der palästinensische Planungsminister Nabil Shaath sagte, die Chancen dafür seien sehr gering. Der Berater des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, Raanan Gissin, wiederholte, eine Ausreisegenehmigung für Arafat werde es nur geben, wenn dieser entschieden gegen Extremisten vorgehe.

Mussa nannte die dauernde Besetzung arabischen Landes und militärische Drohungen gegen "ein anderes arabisches Land", als die größten Herausforderungen des Gipfeltreffens. Den Irak erwähnte er in diesem Zusammenhang nicht namentlich. Härtere Forderungen stellte der libanesische Außenminister Mahmud Hammud an den Gipfel. Bei der Eröffnung der vorbereitenden Außenministerkonferenz am Montag verlangte er neben der Räumung der von Israel besetzten Gebiete auch das Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge, die Freilassung aller Gefangenen aus israelischen Gefängnissen und Entschädigung der Araber für "fortgesetzte Aggression".

Der Chef der linksextremen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), George Habash, warnte vor der Preisgabe palästinensischer Rechte. Solche Entscheidungen würden von seiner Organisation als "null und nichtig" betrachtet.

Unterdessen ließ die bisherige Sprecherin der Arabischen Liga, Hanan Aschrawi, erklären, sie werde künftig nicht mehr für die Organisation arbeiten. Die christliche Palästinenserin war erst vor etwa einem Jahr auf diesen Posten berufen worden. Sie hat sich seitdem häufig kritisch über die Arbeit der Liga geäußert. Ihre Bürochefin Rula Dajani sagte, Frau Ashrawi sei nicht offiziell zurückgetreten, habe aber keine Verpflichtungen mehr für die Liga und werde auch nicht nach Beirut kommen. (APA/AP)

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