Amnesty warnt Regierungen vor Auslieferungen nach China

25. März 2002, 17:22
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ai: Repression unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung - "Politische Erziehung" für Imame

Wien - Der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) warnt andere Staaten vor Auslieferungen nach China. Bei Personen, die verdächtigt werden, mit einer islamistischen Bewegung in Verbindung zu stehen, bestünde die Gefahr, dass sie nach ihrer Rückkehr gefoltert oder zu Tode verurteilt werden. Einer Aussendung von amnesty am Montag zufolge hat China im Rahmen der Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September das Vorgehen gegen die islamischen Uiguren und andere, als "Separatisten" betrachtete Gruppen verschärft.

In einem neuen Bericht untersucht amnesty repressives Vorgehen der chinesischen Regierung gegen "Terroristen, Separatisten und illegale religiöse Aktivisten" in der autonomen uigurischen Region Xinjiang sowie die neuen chinesischen Anti-Terror-Gesetze. "Die chinesische Regierung behauptet, dass 'ethnische Separatisten' mit internationalen 'Terroristen' in Kontakt stehen, und sucht deshalb bei ihrem harten Durchgreifen internationale Unterstützung. Viele Personen wurden nur deshalb verhaftet, weil sie ihre Religion ausgeübt oder ihr Land verteidigt haben", sagte Heinz Patzelt, der Generalsekretär von ai-Österreich im Wortlaut der Aussendung.

Hohe Strafen für "Separatisten"

amnesty international ruft die internationale Gemeinschaft auf, die chinesische Regierung zu mahnen, Menschenrechtsverletzungen nicht im Namen des "Krieges gegen den Terrorismus" zu rechtfertigen. Obwohl in Xinjiang in den letzen Jahren so gut wie keine terroristischen Anschläge verübt worden seien, habe die Regierung in Peking in den vergangenen sechs Monaten Tausende von Personen verhaftet und religiöse und kulturelle Aktivitäten stark eingeschränkt. In öffentlichen Gerichtsverhandlungen würden "Separatisten" zu hohen Strafen verurteilt, einige sogar zum Tode, wobei die Exekutionen sofort danach ausgeführt worden seien.

Laut ai werden islamische Geistliche dazu gezwungen, sich einer "politischen Erziehung" zu unterwerfen. Nach offiziellen Angaben absolvierten bis Ende letzten Jahres 8000 Imame Kurse im "klaren Verständnis der ethnischen und religiösen Ansichten der Partei". Einige islamische Geistliche seien verhaftet worden, weil sie den Koran unterrichteten. Das Fasten während des Fastenmonats Ramadan sei an Schulen, in Spitälern und in Behörden verboten. amnesty berichtet, dass Moscheen aufgrund ihrer Nähe zu Schulen geschlossen wurden , "da sie einen schlechten Einfluss auf die Jugendlichen haben." Beschäftigte im Kultur- und Medienbetrieb müssten sich einer neuen "Ausbildung" unterziehen. (APA)

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