Sudan Plattform: OMV betreibt "typische Appeasement-Politik"

26. März 2002, 13:44
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OMV weist Hinhalte-Vorwürfe von Sudan Plattform erneut zurück

Wien - Die Sudan Plattform Austria, ein Zusammenschluss von Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit, hat am Dienstag in einer Aussendung ihre Forderung nach Gesprächen mit Vertretern der OMV über deren geschäftliches Engagement im Sudan bekräftigt. Die OMV betreibe eine "typische Appeasement-Politik", indem sie PR-Leute vorschicke, die dann keine verbindlichen Aussagen machen könnten, sagte der Sprecher der Plattform, Gottfried Mernyi, der APA.

Eine Sprecherin der OMV hatte am Montag mitgeteilt, sie habe sowohl der Plattform als auch den einzelnen Organisationen persönlich Gespräche angeboten. Mernyi sagte dazu, der Plattform gehe es nicht darum, mit PR-Leuten zu sprechen, sondern mit entscheidungsbefugten Verantwortlichen. Die Kritik der Plattform richte sich daher auch gegen jene Verantwortlichen im Management, die seit Dezember vergangenen Jahres Briefe der Plattform unbeantwortet gelassen hätten.

Die Plattform gibt es laut Mernyi in dieser Form zwar erst sein Anfang des Jahres, koordinierte Aktivitäten von österreichischen NGO's im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der OMV im Sudan gebe es jedoch schon seit April 2001, die Anliegen seien der OMV daher schon seit langem bekannt. An der Plattform beteiligen sich insgesamt 14 Organisationen, darunter amnesty international, die Internationale christliche Solidarität (CSI) und die Dreikönigsaktion der katholischen Jungschar.

Berichte über Menschenrechtsverletzungen

In ihrer Aussendung verweist die Plattform auf aktuelle Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen über Menschenrechtsverletzungen, die in einen direkten Zusammenhang mit Erdölinvestitionen im Sudan gebracht werden. In einem Brief an den OMV-Vorstand erneuert die Sudan Plattform Austria nun ihre Forderungen. Weitere Briefe wurden laut der Aussendung an das Finanzministerium, das Außenministerium sowie an das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit geschickt. Die Bundesregierung wird darin als Vertreterin der Republik Österreich, die mit 35 Prozent Hauptaktionärin der OMV ist, aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen.

Darüber hinaus berichtet die Sudan-Plattform-Austria von einer Initiative der Nationalratsabgeordneten Inge Jäger (S), die auch Vorsitzende des entwicklungspolitischen Unterausschusses ist, einen wiederholt abgesagten Runden Tisch mit Vertretern der OMV und der NGO's sowie Parlamentariern anzusetzen. Die Sudan Plattform Austria, die sich als Teil der "European Coalition on Oil in Sudan" (ECOS) versteht, will die Aufnahme eines "direkten und verbindlichen Dialogs" noch vor der ordentlichen OMV-Hauptversammlung am 24. Mai 2002.

Laut Sprecherin suche die OMV "aktiv den Dialog"

Die OMV hat abermals Vorwürfe von NGOs zurück gewiesen, die OMV begegne den Anliegen von Menschenrechtsorganisationen und Organisationen für Entwicklungszusammenarbeit mit Hinhaltetaktik. Die OMV suche aktiv den Dialog, sagte Pressesprecherin Bettina Gneisz am Dienstag der APA. Eine bevorstehende Reise von österreichischen Parlamentariern in den Sudan könnte nach den Worten von Fritz Edlinger, Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beiziehungen (GÖAB), helfen, einen Dialog zwischen den NGOs und der OMV in Gang zu bringen.

Die OMV reagierte auf eine Aussendung der Sudan Plattform Austria, in der dem Energieunternehmen "Appeasement-Politik" vorgeworfen wird. Gneisz sagte, die von der OMV ausersehene Kontaktperson mit den NGOs, Michaela Reeh, handle "im Auftrag und in enger Verbindung mit dem Vorstand". Reeh werde als Vertreterin der OMV an der Sudan-Reise der GÖAB teilnehmen. Gneisz verwies auch darauf, das diese Reise von der OMV mitfinanziert wird.

Die von der GÖAB organisierte Reise beginnt am kommenden Dienstag und wird acht Tage dauern. Wie Edlinger der APA mitteilte, gehören der Parlamentarischen Delegation neben ihrem Leiter Heinrich Neisser (V) auch Anton Heinzl (S), Reinhart Gaugg (F) und Ulrike Lunacek (G) an. Außerdem werden Vertreter von österreichischen Unternehmen, die mit dem Sudan Geschäftsverbindungen haben, teilnehmen. Darunter befinden sich laut Edlinger auch Vertreter von VA-Tech und OMV. Als Aufgabe der Reise sieht es Edlinger, die politische Ebene in Österreich aus erster Hand zu informieren. Auch die NGOs, als welche sich die GÖAB betrachte, könnten sich laut Edlinger in die Diskussion einbringen. Auf dem Reiseprogramm stehen Kontakte sowohl mit Regierung als auch Opposition im Sudan, zwei Erzbischöfen sowie Vertretern von EU und UNO.(APA)

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