Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz geht in Begutachtung

25. März 2002, 15:56
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Zeugenschutz, verdeckte Ermittlungen, Datenschutz sowie DNA-Ermittlung werden reformiert

Wien - Eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz ist mit am Montag in Begutachtung gegangen. Schwerpunkte sind dabei laut Innenministerium neue Bestimmungen zum Zeugenschutz, zu verdeckten Ermittlungen, zum Datenschutz, zum Fund- und Passwesen sowie zu Ermittlungen im DNA-Bereich. Das Inkrafttreten der Bestimmung ist per 1. Jänner 2003 geplant, sagte der Sprecher von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), Gerald Karner.

Erweiterte Befugnisse

Zeugenschutz-Programme sollen auf nahe Angehörige erweitert werden. Eine "Legende", also ein neuer Name mit neuer Identität, ist in Zukunft nicht nur für Ermittler geplant. Für Observationen und verdeckte Ermittlungen sollen Beamte zur Infiltrierung von Gruppen der Organisierten Kriminalität in Zukunft Scheinfirmen gründen und Wohnungen unter falschem Namen mieten dürfen.

Schutz des Redaktionsgeheimnisses

Die Übermittlung personenbezogener Daten soll in Zukunft "unzulässig" sein, wenn es für die ermittelnde Behörde Hinweise gibt, dass dadurch der Schutz des Redaktionsgeheimnisses umgangen würde. Allerdings sind dadurch Journalisten nicht geschützt, die selbst im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben.

Eine weitere Neuerung betrifft den Kriminalpolizeilichen Aktenindex (KPA), in dem auch Daten verarbeitet sind, die nicht zu einer Verurteilung führten: Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ist eine frühere Löschung von Daten aus dem KPA geboten, wenn die Daten vor Ablauf der Frist nicht mehr benötigt werden - zum Beispiel, wenn in einem Strafverfahren festgestellt wird, dass der Beschuldigte die Tat nicht begangen hat. Für Freisprüche im Zweifel oder in Fällen, wo es wegen der Anwendung der Diversion nicht zur Verurteilung kommt, wird diese Bestimmung aber nicht gelten.

Auch beim "Kommissar DNA" soll es Neuerungen geben: Nicht verdächtige Personen ("Gelegenheitspersonen"), die am Tatort Spuren hinterlassen, können freiwillig eine Probe abgeben. Die Spuren werden nach der Untersuchung aber vernichtet.

Grüne üben Kritik

Kritik an der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, die am Montag in Begutachtung gegangen ist, kommt von der Grünen Minderheitensprecherin Terezija Stoisits. Der Bevölkerung werde "vorgegaukelt", dass es zu mehr Sicherheit komme. Sie stößt sich vor allem an den Neuregelungen beim Zeugenschutz und bei den DNA-Tests. Die Grünen werden sich den Begutachtungsentwurf "sehr genau" anschauen und prüfen, in wie weit dieser grundrechtskonfern sei, kündigte Stoisits am Montag an. (APA)

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