Eiszeit in Rom: Regierung und Gewerkschaften nicht mehr dialogbereit

26. März 2002, 13:29
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Nach gegenseitigen Drohungen lässt Regierung Sozialpartner-Gespräche platzen - Generalstreik und Referendum fast sicher

Rom/Campobasso - Nachdem die italienischen Gewerkschaften CGIL und UIL der Regierung mitgeteilt haben, dass sie nicht an den für Dienstag angesetzten Sozialpartner-Gesprächen zur Abwendung eines Generalstreiks teilnehmen werden, hat sich am Dienstag der Konflikt mit der Opposition weiter zugespitzt. Streitthema ist in erster Linie die geplante Reform des Kündigungsschutzes. Nachdem die Regierung verlauten ließ, die Voraussetzungen für einen Dialog seien nicht gegeben, hat nach mehreren hochrangigen Gewerkschaftlern nun auch Oppositionsführer Francesco Rutelli erstmals laut über ein Referendum gegen die angebliche Aufweichung des Kündigungsschutzes nachgedacht. Die "römische Eiszeit" hat somit auch das Parlament erfasst.

"Man muss die Hypothese eines Referendums zum Artikel 18 (Kündigungsschutz, Anm.) ernsthaft in Erwägung ziehen, falls die Regierung ihren Weg weitergehen sollte", erklärte der Chef der am Wochenende neu gegründeten Oppositionspartei "Margherita" am Dienstagvormittag gegenüber dem Sender "Radio Anch'io".

"Mit allen erdenklichen demokratischen Mitteln gegen die Regierungspläne"

Es war dies die erste Äußerung der Oppositionsführung, die Bereitschaft zeigte, sich den geplanten Kampfmaßnahmen der Gewerkschaftsbosse anzuschließen. Sergio Cofferati, Vorsitzender der stärksten Gewerkschaft CGIL, beteuert schon seit Tagen, alle nur erdenklichen demokratischen Mittel gegen die Realisierung der Regierungspläne einsetzen zu wollen. Nach Ansicht der CGIL würden sie nur den Unternehmern, nicht aber den Arbeitnehmern nützen. Für ältere Erwerbstätige bestünde massive Gefahr, den Arbeitsplatz zu verlieren. Berlusconis Minister hingegen versichern, die Reform würde generell für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt sorgen und jungen Menschen neue Chancen einräumen.

Volksabstimmung

Neben einem bereits offen angedrohten Generalstreik im April wird seit den für die Organisatoren sehr erfolgreichen Massenprotesten gegen die Regierung - bis zu drei Millionen Menschen gingen am Wochenende in Rom auf die Straße - auch ein Referendum gegen die Regierungspläne debattiert. Nach Rutellis offensichtlicher Billigung müssten Gewerkschaften und Opposition eine halbe Million Unterschriften sammeln, um in der Folge auch eine Volksabstimmung zu erzwingen. "Ein Kinderspiel und nach dem Erfolg der Demonstration bloß eine Formalität", hatte Cofferati bereits am Montag betont.

Ciampi: "Diskutiert, diskutiert, diskutiert"

Fast ungehört verhallte in dieser feindlichen Atmosphäre der Appell von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi. "Diskutiert, diskutiert, diskutiert, ihr alle werdet Vorteile daraus ziehen!", forderte Ciampi am Montag bei einem Besuch im süditalienischen Campobasso. "Versperrt nicht die Tür des Dialogs! Hört euch die Argumente des politischen Gegners an und gesteht ihm redliche Absichten zu." Das Parlament sei ein "privilegierter Raum" für konstruktive Gegenüberstellungen, ein "Begegnungsort der politischen Kräfte", um Entscheidungen im Interesse des Landes zu treffen. Die Worte des Präsidenten fanden zwar Niederschlag in den großen Zeitunges des Landes, wurden aber von den Streitparteien bisher nicht beherzigt.(APA/ANSA)

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