Deutscher Bundespräsident lässt Zeitplan für Zuwanderung offen
Rau holt zunächst Ratschläge von Rechtsexperten ein
Redaktion
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Berlin - Nach dem Eklat im Bundesrat lässt
Deutschlands Bundespräsident Johannes Rau den Zeitplan für seine
Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz offen. Eine Sprecherin des
Bundespräsidialamts sagte am Montag, es gebe keine Einschätzung, wann
er entscheide, ob er das Gesetz unterschreibe oder nicht. Auf die
Nachfrage, ob dies nach der Bundestagswahl in einem halben Jahr sein
könne, sagte sie, auch dazu gebe es keine Einschätzung. Rau werde von
seinem mehrere Mitarbeiter umfassenden Rechtsreferat beraten.
Im Bundesrat war es am Freitag zum Eklat gekommen, weil
Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) das Votum Brandenburgs als
Ja-Stimme wertete, obwohl Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und
Landesinnenminister Jörg Schönbohm (CDU) gegensätzlich abgestimmt
hatten. Die Union sprach von einem klaren Verfassungsbruch, verließ
die laufende Sitzung der Länderkammer und appellierte an Rau, das
Gesetz nicht zu unterzeichnen.(APA/Reuters)
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