Nordrhein-Westfalen-SPD: Weitere schwarze Kassen "wahrscheinlich"

25. März 2002, 14:15
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SPD-Landeschef nennt Kölner Affäre "nicht übertragbar"

Köln - In der Spendenaffäre der Kölner SPD geht der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Harald Schartau von weiteren schwarzen Kassen aus. Zu jüngsten Berichten über ein geheimes Schwarzgeld-System sagte Schartau am Montag im Westdeutschen Rundfunk: "Dann kommt jetzt die Geschichte mit dem Schwarzgeld, was wahrscheinlich so gewesen sein wird." Ex-Fraktionschef Norbert Rüther soll laut einem "Spiegel"-Bericht in Vernehmungen der Staatsanwaltschaft eingeräumt haben, Bargeld aus schwarzen Kassen an Parteimitglieder ausgezahlt zu haben. Diese hätten die Beträge als Spenden getarnt zurück überwiesen.

Schartau erklärte dazu, er halte es nach wie vor für möglich, dass SPD-Politiker außerhalb von Köln von den illegalen Praktiken nichts gewusst hätten. Der Landesvorsitzende betonte erneut, dass es sich um "lokale Ereignisse" in Köln und Handlungen einzelner gehandelt habe. Rüther hatte nach Worten der Sprecherin der Kölner Staatsanwaltschaft, Regine Appenrodt, ausgesagt, dass 20 bis 30 Prozent der Fraktionsmitglieder von den schwarzen Kassen gewusst hätten.

Durch die genannten Zahlen würden alle betroffenen Funktionäre pauschal verdächtigt, warnte Schartau. Für die SPD und die von ihr eingesetzte Kommission zur Klärung der Kölner Parteispendenaffäre werde es immer schwieriger zu unterscheiden, wer aktiv gehandelt habe und wem Spenden ohne sein Wissen untergeschoben worden seien.

Zu der Ankündigung neuer Enthüllungen durch den früheren Kölner Schatzmeister Manfred Biciste sagte Schartau, eine solche Drohung lasse ihn kalt. Biciste solle ruhig auspacken. "Das ist das, was uns im Augenblick eigentlich nur recht kommt", ergänzte der SPD-Politiker. Schartau bekräftigte, die Affäre betreffe weder die gesamte SPD in Köln noch weitere Parteigliederungen. Vielmehr seien die Vorgänge in Köln im Augenblick "nicht übertragbar".

Der SPD-Landesverband in Düsseldorf wollte sich am Montag zunächst nicht zu den am Wochenende bekannt gewordenen weiteren Verwicklungen der lokalen Führungselite in den Skandal um gefälschte Spendenquittungen äußern. Man wolle abwarten, bis die Staatsanwaltschaft der Partei die Liste mit den Spendernamen übergeben habe, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AP.

Der frühere Oberbürgermeister Norbert Burger und der ehemalige Kölner SPD-Vorsitzende Kurt Uhlenbruch räumten inzwischen ein, unrechtmäßig ausgestellte Spendenquittungen angenommen und diese Beträge von der Steuer abgesetzt zu haben. Uhlenbruch gab laut einem Bericht der "Kölnischen Rundschau" zu, fingierte Quittungen von 25.000 Mark (12.782 Euro) beim Finanzamt eingereicht zu haben. Burger erklärte, eine Quittung über 5.000 Mark sei ihm untergeschoben worden und ohne sein Wissen in der Steuererklärung gelandet. Er habe Selbstanzeige erstattet und die Steuerschuld beglichen.(APA/AP)

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    Der nordrhein-westfälische SPD-Parteivorsitzende Harald Schartau.

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