Der Nahost-Friedensvorschlag von Saudi-Arabien

25. März 2002, 14:07
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Kernforderung ist Abzug aus den besetzten Gebieten von 1967

Beirut - Im Gegenzug für "normale Beziehungen" zu den arabischen Staaten soll Israel sich von allen im Jahr 1967 besetzten Gebieten zurückziehen und einen unabhängigen Palästinenser-Staat an seiner Seite akzeptieren. Dies ist der Kern eines saudiarabischen Vorschlags zur Beendigung des Nahost-Konflikts, den sich die Arabische Liga bei ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in der libanesischen Hauptstadt Beirut zu Eigen machen will.

Über einzelne Formulierungen des Vorschlags gab es im Vorfeld des Treffens zahlreiche Gespräche unter den Mitgliedern der Liga, in der "Palästina" bereits seit 1976 einen Sitz hat. Zur Liga gehören außer allen Nachbarstaaten Israels - Ägypten, Jordanien, Syrien und Libanon - unter anderem auch Saudi-Arabien und seine ölreichen Nachbarn sowie der Irak, Marokko, Libyen und Somalia. Den Staats- und Regierungschefs der 22 Mitglieder wird ein Entwurf vorgelegt, den ein palästinensischer Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters vorab gezeigt hat.

In der Präambel zu den aufgelisteten Leistungen und Gegenleistungen der Konfliktparteien heißt es in dem Entwurf, die Liga halte fest, "dass ihre strategische Option ein gerechter Frieden ist".

Unter Nennung der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen zum Nahostkonflikt ruft die Liga dann Israel zu folgenden Zugeständnissen auf:

- Israel soll sich vollständig aus allen arabischen Gebieten zurückziehen, die es 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzt hat. Ausdrücklich genannt werden dabei die syrischen Golan-Höhen.

- Israel soll akzeptieren, dass für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge eine einverständliche und gerechte Lösung gesucht wird. Derzeit gibt es rund vier Millionen palästinensische Flüchtlinge. Sie sind größtenteils die Nachkommen der Familien, die das Gebiet des heutigen Israel im Krieg um dessen Staatsgründung 1948 verlassen haben.

- Israel soll einen unabhängigen und souveränen palästinensischen Staat in Westjordanland und Gaza-Streifen akzeptieren, einschließlich Jerusalems als Hauptstadt. Israel hat den Ostteil der Stadt 1967 erobert und später annektiert. Jerusalem ist die Hauptstadt des israelischen Staates.

Im Gegenzug sichern die arabischen Staaten folgende drei Punkte zu:

- Sie betrachten den arabisch-israelischen Konflikt als beendet und sind zu einem Friedensvertrag mit Israel bereit, um diese Vereinbarung für die Zukunft zu sichern. Die einzigen arabischen Staaten, die mit Israel bisher einen Friedensvertrag unterzeichnet haben, sind die Nachbarn Ägypten und Jordanien.

- Sie bemühen sich um einen umfassenden Frieden für alle Staaten in der Region.

- Die arabischen Staaten nehmen im Rahmen eines umfassenden Friedens normale Beziehungen zu Israel auf. Der Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten, unter anderem auf wirtschaftlichem Gebiet, ist spätestens seit dem dem Beginn des neuen Palästinenser-Aufstandes Ende September 2000 ins Stocken geraten.(APA/Reuters)

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