Europarat prangert Abschiebe-Methoden in der Schweiz an

25. März 2002, 13:29
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Pflaster auf dem Mund, Betäubungsgas und WC-Verbot

Straßburg - Massive Kritik an der Abschiebepraxis in der Schweiz hat das Anti-Folter-Komitee des Europarats geübt. Vor allem am Flughafen Zürich-Kloten würden "unmenschliche und entwürdigende" Methoden angewandt, stellt das Gremium in einem am Montag in Straßburg veröffentlichten Bericht fest. Den Angaben zufolge werden Ausländer, die als widerspenstig gelten, an Händen und Füßen gefesselt in Rollstühlen in die Flugzeuge gebracht; ihr Kinn wird dabei so befestigt, dass sie nur mit Mühe atmen können. Da sie während des Flugs keine Toilette benutzen dürfen, bekommen sie vorher Windeln verpasst.

Die Regelungen des Kantons Zürich lassen dem Bericht zufolge auch zu, dass die Abschiebehäftinge mit Betäubungsgas stillgestellt werden und den Mund mit Pflastern zugeklebt bekommen. Eine solche Behandlung sei nicht nur menschenunwürdig, sondern auch gefährlich, kritisieren die Experten des Europarats. Seit 1999 seien "mindestens zwei Ausländer" bei gewaltsamen Abschiebungen aus der Schweiz ums Leben gekommen. In dem einen Fall wurde den Angaben zufolge ein Arzt verurteilt, nachdem im März 1999 ein Araber erstickt war. Er hatte ein Betäubungsmittel erhalten und anschließend den Mund verklebt bekommen. Bei dem zweiten Toten handelt es sich um einen Nigerianer, den Polizisten im Mai 2001 vor der geplanten Abschiebung überwältigt und mit dem Gesicht auf den Boden gepresst hatten. In diesem Fall laufen die Ermittlungen noch.

Das Anti-Folter-Komitee, dem Juristen, Ärzte, Psychologen und Strafvollzugs-Experten angehören, forderte die Schweiz auf, solchen Praktiken ein Ende zu setzen. Eine Delegation des Komitees hatte im Februar 2001 zehn Tage Inspektionen in der Schweiz vorgenommen. Gemäß dem Europäischen Anti-Folter-Abkommen wurde der Bericht erst veröffentlicht, nachdem die Regierung in Bern ihre Zustimmung gegeben hatte. Sie versicherte in einer gleichzeitig veröffentlichten Stellungnahme, derzeit werde an landesweiten Vorschriften für die Abschiebung von Ausländern gearbeitet. Dabei würden die Empfehlungen des Europarats berücksichtigt.(APA)

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