Schröder verspricht mehr Hilfen für Familien

25. März 2002, 15:26
posten

Investitionshilfen beim Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten angekündigt

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat weitere Erhöhungen des Kindergeldes in Aussicht gestellt. "Das Kindergeld muss schrittweise den Betrag erreichen, den die kindbezogene Steuerentlastung von Spitzenverdienern ausmacht", sagte der SPD-Vorsitzende am Montag bei einem Forum seiner Partei zur Familienpolitik in Berlin. Zudem versprach Schröder Investitionshilfen des Bundes beim Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten in Ländern und Kommunen.

Hier müsse Finanzminister Hans Eichel "ein gutes Stück Geld in die Hand nehmen", sagte er. Die Finanzplanung werde im Wahlprogramm der SPD konkretisiert. Darüber hinaus versprach Schröder Steuerentlastungen für Eltern mit Kindern, die über ein Abschmelzen des Ehegattensplittings finanziert werden sollen. Die Steuervorteile für Eheleute ohne Kinder könnten trotz des Schutzes der Ehe im Grundgesetz geringer ausfallen als die von Familien.

Kindergeld geht für Schmid "an den Bedürfnissen der Menschen vorbei"

Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Renate Schmidt hingegen hält das Familiengeld nicht für sinnvoll. "Es geht nicht um mehr Geldfonds für Familien, sondern es geht darum, die Betreuungssituation in Deutschland zu verbessern", so Schmidt am Montag im Deutschlandradio vor Beginn eines SPD-Programmforums.

Das von der Union versprochene Familiengeld von bis zu 600 Euro pro Kind und Monat - eine Kombination von Kinder- und Erziehungsgeld - sei wegen Kosten von mindestens 30 Milliarden Euro nicht finanzierbar. "Außerdem geht es an den Bedürfnissen von Menschen vorbei", sagte Schmidt: "Dort, wo wir die größten Defizite haben, das ist die Betreuungsituation in Deutschland. Und das ist etwas, was verbessert werden muss."

Schmidt räumte ein, dass der Bund hier nur indirekt helfen könne, da das Angebot von Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen Sache der Kommunen und Länder sei. "Wir werden keine Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern konstruieren", sagte Schmidt. Sie erteilte insofern auch Vorschlägen der Grünen für Betreuungsgutscheine eine Absage.

Vielmehr müsse die Unterstützung des Bundes über "Umwege" laufen. So könnten Länder und Kommunen über die anstehende Gemeindefinanzreform entlastet werden. "Aber natürlich müssen Länder und Kommunen auch selber andere Prioritäten setzen", sagte die bayerische SPD-Politikerin.

Steuerliche Entlastung von Familien müsse vorangetrieben werden

Übereinstimmung mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber stellte Schmidt bei der gewünschten steuerlichen Entlastung von Familien für Kinderbetreuungskosten fest. Hier müsse die Regierung "ein Stückchen mehr tun", vor allem, um Betreuung für allein Erziehende zu ermöglichen.

Bei ihrem für den Montagnachmittag geplanten Forum wollte die SPD Grundzüge ihres Familienpolitischen Programms für die Wahl abstecken. Der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder sollte dazu eine Grundsatzrede halten.(APA/AP)

Share if you care.