Grüne starten mehrere Aktionen gegen das schwarzblaue Fremdenpaket

25. März 2002, 13:27
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Experten-Hearing und "MigrantInnen-Plenum" als Antwort auf "Regierungszynismus" geplant

Wien - Mit zahlreichen Initiativen wollen die Grünen auf den "unglaublichen Zynismus" der Regierung beim Fremdenpaket hinweisen. Am 9. April werden sie ein "Experten-Hearing" im Parlament veranstalten. Im Juni ist ein "MigrantInnen-Plenum" geplant, mit dem den Betroffenen ein Sprachrohr geboten werden soll. Und schließlich soll auch der satirische Aspekt nicht zu kurz kommen. Nach dem Vorbild der Millionenshow wird eine "Integrationsshow" veranstaltet, berichtete Migrationssprecherin Terezija Stoisits am Montag bei einer Pressekonferenz. Frei nach dem Motto: Wer die richtige Antwort errät, behält sein Aufenthaltsrecht.

Ihre Vorstellung von Integration sei "die Herstellung von Chancengleichheit im sozialen, politischen und gesellschaftlichen Leben", meinte Stoisits. Das werde mit dem Integrationspaket der Regierung aber nicht erreicht. Die Grünen hätten deshalb bereits einen Initiativantrag im Parlament eingebracht, mit dem Migranten aller Staatsangehörigkeit das kommunale Wahlrecht bekommen sollen.

Noch vor dem Ende der Begutachtungsfrist des Integrationspaketes wird es ein "Experten-Hearing" geben, kündigte Stoisits an. Zahlreiche Wissenschafter sowie Vertreter von Caritas und Diakonie sollen dabei die "Sinnhaftigkeit" von vorgesehenen Regelung zum Spracherwerb, zum Asylbereich oder zu den Schlüsselarbeitskräften bzw. Saisonniers diskutieren. Behandelt werden sollen auch die Bestimmungen für Aufenthaltsverfestigung bzw. -beendigung oder zu den so genannten "Scheinadoptionen". Hier befürchtet Stoisits, dass die Gewaltentrennung "auf's Spiel gesetzt" werde. Es sei äußerst "kurios", dass Verwaltungsbehörden die Entscheidungen von Gerichten korrigieren könnten.

Nicht aus Expertensicht sondern aus der Sicht der Betroffenen soll das Thema Integration dann im "MigrantInnen-Plenum" diskutiert werden. Die Betroffenen würden in der öffentlichen Diskussion nämlich vernachlässigt, kritisierte Stoisits. Deshalb sollen unter dem Titel "Sichtbar machen" Vertreter von Vereinen und Nichtregierungsorganisationen eingeladen werden. (APA)

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