Haftentschädigung: SPÖ fordert Umsetzung

25. März 2002, 12:15
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Sozialdemokraten signalisieren Böhmdorfer Verhandlungsbereitschaft

Wien - Die SPÖ forderte am Montag die Umsetzung der von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) in Aussicht gestellten Entschädigung für Personen, die schuldlos in Haft genommen wurden. Eine grundlegende Neurorientierung in Fragen der Haftentschädigung für Freigesprochene sei "längst überfällig", so SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier in einer Aussendung. Entschädigungen seien "gerechterweise in jeder Form der Verfahrenseinstellung zu gewähren, also auch im Rahmen der Voruntersuchung", sagte Maier.

"Dass Verdächtige monatelang in Haft sitzen und keine Entschädigung erhalten, weil eine Verfahrenseinstellung erfolgte und in Folge auch noch die angefallenen Verteidigungskosten selbst bezahlen müssen, ist ein unglaublicher rechtspolitischer Misstand", kritisierte der SPÖ-Konsumentensprecher. Er erklärte, die SPÖ sei jedenfalls zu Verhandlungen in dieser Sache mit dem Justizminister bereit und werde einen umfassenden Neuentwurf des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes (StEG) mittragen.

"Keine Bagatelle"

Böhmdorfer hatte am Wochenende in der "Kronen Zeitung" angekündigt, künftig solle es für schuldlos Inhaftierte nicht nur raschen Schadensersatz, sondern auch Schmerzensgeld geben. "Zu Unrecht in Haft gesessen sein ist keine Bagatelle", hatte der Minister betont. Dafür müsse der Staat gerade stehen.

Böhmdorfer will die Frage der Haftentschädigung völlig von den Strafgerichten auf die Zivilgerichte übertragen. Zivilrichter könnten "ohne psychologische Zwänge" urteilen, argumentiert der Minister. Auch bei Freisprüchen im Zweifel müsste die Haftentschädigung zuerkannt werden, und zwar ohne die Auflage, restlichen Verdacht zu entkräften, so wie das der Europäische Gerichtshof (EuGH) vorschreibe. (APA)

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