Arabische Minister befürworten saudiarabischen Nahost-Plan

26. März 2002, 06:32
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Palästinensische Autonomiebehörde lehnt israelische Reisebedingungen für Arafat ab

Beirut/Jerusalem - Die Außenminister der Arabischen Liga haben sich nach Gesprächen vor der Liga-Konferenz in Beirut grundsätzlich für einen saudiarabischen Nahost-Friedensplan ausgesprochen. Kuwaits Außenminister Scheich Mohammad el Salem el Sabah sagte nach dem Treffen am Montag, der Plan habe allgemeine Zustimmung erfahren und werde vermutlich während der Konferenz am 27. und 28. März angenommen werden. "Es ist ein Aufruf der Araber an die Welt für einen umfassenden Frieden", sagte er. Die USA forderten Israel auf, Palästinenser-Präsident Yasser Arafat eine Teilnahme an der Konferenz zu erlauben. Die palästinensische Autonomiebehörde lehnt die israelischen Bedingungen für eine Teilnahme Arafats am Gipfel der Arabischen Liga ab.

Der Gipfel der Arabischen Liga beginnt am Mittwoch. Im Zentrum der Beratungen soll ein saudiarabischer Friedensplan stehen, der die Anerkennung Israels durch die arabischen Staaten und Friedensverträge vorsieht, wenn sich Israel im Gegenzug aus den 1967 besetzten Gebieten im Westjordanland, im Gaza-Streifen und auf den syrischen Golan-Höhen zurückzieht.

Der palästinensische Minister Nabil Shaath sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Außenminister hätten dem größten Teil des Plans zugestimmt, die umstrittene Frage der palästinensischen Flüchtlinge jedoch bis zur eigentlichen Konferenz verschoben. In dem Plan ist einem Reuters vorliegendem Entwurf zufolge eine "gerechte Lösung" für die 3,6 Millionen palästinensischen Flüchtlinge vorgesehen, die bei der Gründung Israelis ihre Heimat verloren. Israel lehnt ein Rückkehrrecht für sie ab.

US-Regierungssprecher Ari Fleischer sagte in Washington, Präsident George W. Bush sei der Ansicht, dass die israelische Regierung "es ernsthaft in Erwägung ziehen sollte", Arafat eine Teilnahme an der Konferenz zu erlauben. Israel hält Arafat seit Dezember in Ramallah im Westjordanland fest. Die israelische Regierung bekräftigte ihre Forderung, Arafat müsse erst einer Waffenruhe zustimmen, bevor die Reisebeschränkungen gegen ihn aufgehoben würden. Israels Ministerpräsident Ariel Sharon sollte am Montag mit ranghohen Ministern über eine Reiseerlaubnis für Arafat beraten. Eine endgültige Entscheidung wurde am Dienstagmorgen erwartet.

Gespräche beider Seiten über eine Waffenruhe waren zuvor erneut ohne Einigung zu Ende gegangen. Shaath sagte trotzdem, die Aussichten für eine Teilnahme Arafats am Gipfel hätten sich gebessert. Der israelische Regierungssprecher Ranaan Gissin sagte dagegen, die Palästinenser hätten nicht genug gegen Gewalttäter aus ihren Reihen unternommen.

Die Palästinenserführung weist jegliche Verknüpfung einer Teilnahme Arafats an dem Treffen in Beirut an Forderungen aus Israel ab, hieß es in einer am Montag in Gaza veröffentlichten Erklärung. Die israelische Regierung sei einem großen Irrtum erlegen, wenn sie meine, mit Blockaden oder der Tötung von Palästinensern politische Ergebnisse zu erzielen. Ein Vertreter der Autonomiebehörde sagte anonym, es sei "sehr wahrscheinlich", dass Arafat am Dienstag in den Libanon reisen werde.

Palästinensische Gruppen forderten unterdessen die arabischen Staaten auf, den saudiarabischen Friedensplan abzulehnen. Die Vorschläge sollten erst dann beraten werden, wenn sich Israel aus dem Gaza-Streifen, dem Westjordanland und Jerusalem zurückgezogen habe, hieß es in einer Erklärung, der sich radikal und militante Gruppen wie die Hamas, der Islamische Dschihad und die El-Aksa-Brigaden anschlossen. (APA/Reuters)

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