Empörung über Polittheater

25. März 2002, 19:04
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Union gibt zu, Eklat im deutschen Bundesrat inszeniert zu haben

Passenderweise auf der Bühne des Staatstheaters Saarbrücken lüftete Saarlands Ministerpräsident Peter Müller bei einem Vortrag zum Thema "Politik und Theater" das Geheimnis, dass der Eklat von CDU/CSU am Freitag im Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz inszeniert war. "Die dort geäußerte Empörung entstand nicht spontan. Die Empörung haben wir verabredet." Es sei "legitimes Thater" gewesen, "weil die zum Ausdruck gebrachte Empörung legitimen Charakter hatte".

Nach Müllers Eingeständnis am Sonntagabend blieb CDU und CSU nichts anderes übrig, als am Montag in die Offensive zu gehen: CSU-Generalsekretär Thomas Goppel gestand ein: "Wir sind wütend geworden, und zwar etwas mehr als ausgemacht." Als Bundesratspräsident hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bei der Abstimmung das Ja von Brandenburgs Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) als Zustimmung gewertet, obwohl Stolpes Koalitionspartner Jörg Schönbohm (CDU) dagegen war. Schönbohm sagte zunächst "Nein", auf Nachfrage Wowereits dann: "Sie kennen meine Auffassung."

Politiker der rot-grünen Koalition empörten sich nun ihrerseits über die inszenierte Empörung: SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sprach von einem "schlimmen Schmierentheater", SPD-Generalsekretär Franz Müntefering von "Heuchelei". Grünen-Chefin Claudia Roth nannte es eine "bittere Geschichte", dass mit gespielter Empörung Stimmung gegen Ausländer erzeugt werde.

Die Union erneuerte ihren Appell an Bundespräsident Johannes Rau, das Gesetz nicht zu beurkunden. Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete es am Montag als "extrem unwürdig, wie versucht wird, auf den Bundespräsidenten Druck auszuüben". Dem Vernehmen nach könnte Rau das Gesetz unterschreiben, aber unter Vorbehalt. Die Prüfung, ob die Entscheidung rechtmäßig war, läge dann beim Bundesverfassungsgericht, das die Opposition anrufen will.

(DER STANDARD, Printausgabe, 26.3.2002)
STANDARD-Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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