Scheibner lädt Fischer zu Diskussion ein

25. März 2002, 10:28
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Zu Gorbach: Verzicht auf Abfangjäger kann Steuerreform nicht finanzieren

Wien - Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) ist "zufrieden", dass offensichtlich die SPÖ ihren Standpunkt in der Abfangjägerfrage zu überdenken bereit ist. Er lade den stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden Heinz Fischer gerne ein, das Projekt zu diskutieren, ließ Scheibner am Montag der APA über seinen Sprecher mitteilen. "Nur muss klar sein, dass ein automatisches Nein nicht schon jetzt feststeht." Seinem Vorarlberger Parteifreund Hubert Gorbach richtet Scheibner aus, dass eine Steuerreform nicht durch einen Verzicht auf die Draken-Nachfolge finanzierbar wäre.

Der Verteidigungsminister erinnerte daran, dass die Diskussion über die Abfangjägerbeschaffung bereits im Vorjahr im Landesverteidigungsrat breit geführt worden sei. Er erinnerte auch daran, dass die Sicherheitsdoktrin lange und breit diskutiert worden sei. Im Endeffekt hätten die Sozialdemokraten aber alles abgelehnt. Scheibner: "Ich lade Fischer ein, die Diskussion zu führen. Aber dann muss die SPÖ die parteipolitische Brille ablegen und zurück an den Verhandlungstisch kehren."

Von den Aussagen des Vorarlberger FPÖ-Chefs Hubert Gorbach, der am Sonntag den Vorrang der Steuerreform betont hatte, lässt sich Scheibner nicht beirren. Die Steuerreform solle bereits 2003 in Kraft treten, die Zahlungen für die Abfangjäger wären aber nicht vor 2004 oder sogar 2005 fällig. Dazu käme, dass die jährlichen Raten für das Rüstungsgeschäft nicht einmal ein Zehntel des geplanten Volumens der Steuerreform ausmachten. Der Minister: "Mit den jährlichen Kosten der Abfängjäger ab 2005 wird man keine Steuerreform ab 2003 finanzieren könne." Er gehe davon aus, dass Gorbach dies auch wisse. (APA)

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