Nato-Beitritt "durch die Hintertür"

22. März 2002, 20:03
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Die Koalition plane die "kalte" Aufhebung der Neutralität

Wien - Die Bundesregierung wolle der Nato "durch die Hintertür" beitreten. Diesen Vorwurf erhob der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Freitag, als er einen weiteren Aspekt der Strafrechtsnovelle von Justizminister Dieter Böhmdorfer kritisierte.

In dem Entwurf wird der Begriff "Neutralitätsgefährdung" durch "Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte" ersetzt. Nach Pilz lasse Letzteres großen Spielraum für Interpretationen. Zudem würden die strafrechtlichen Bestimmungen aufgeweicht. So solle künftig auch die Teilnahme an militärischen Aktionen, die über Friedenserhaltung oder -wiederherstellung hinausgehen, möglich sein. Als Beispiele nannte er den Afghanistankrieg und die Nato-Bombardierung Jugoslawiens.

Konkret soll im novellierten Paragraf 320 Strafgesetzbuch ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates für die Teilnahme an Konflikten genügen. Bisher war zusätzlich die Einschränkung auf Erhaltung oder Wiederherstellung des Friedens oder der internationalen Sicherheit gegeben.

Weiters sollen "sonstige Friedensoperationen entsprechend den Grundsätzen der Vereinten Nationen" erlaubt werden. Dies sei eine Formulierung der Nato, sagte Pilz. Diese berufe sich auch immer auf diese UN-Grundsätze, auch bei der Bombardierung Jugoslawiens habe sie dies getan.

Die Beteiligung an solchen Aktionen sei dann zwar immer noch verfassungswidrig, bliebe aber straffrei - ein "Kavaliersdelikt", sagte Pilz. Es handle sich um eine "kalte Abschaffung" der Neutralität. Die aktive Teilnahme an Kriegen sei auch der "wahre Grund" für die Anschaffung von Abfangjägern. Die Grünen fordern daher eine "doppelte Volksabstimmung": über die Abfangjäger sowie über die Neutralität.

Böhmdorfer wies den Vorwurf, die Neutralität aufzuweichen, am Freitag im ORF-"Mittagsjournal" zurück. Bei den Änderungen handle es sich um "Präzisierungen". Auf Nachfrage des STANDARD betonte sein Sprecher Gerald Waitz, mit der Novelle würde lediglich dem Amsterdamer Vertrag Rechnung getragen. Auch von "Hintertür" könne keine Rede sein, die Änderungen stünden bereits im Regierungsprogramm.

Für den Verfassungsexperten Heinz Mayer sei Neutralitätsgefährdung zwar auch in Zukunft kein Kavaliersdelikt, eine "beachtliche Aufweichung" der Neutralität würden die Änderungen aber "ohne Zweifel" darstellen. Sein Kollege Theo Öhlinger hält die Novelle, ebenfalls im "Mittagsjournal", für sinnvoll. Über die Beteiligung an Konflikten solle kein Strafgericht entscheiden, diese Fragen müssten auf Verfassungsebene geklärt werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24.3. 2002, bop)

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    Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz

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