Hauptverband: Riess-Passer noch nicht zufrieden

25. März 2002, 13:31
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"Es ist noch lange nicht das, was es sein soll" - Zusammenlegungen gefordert - Scharfe Kritik der SPÖ

Wien - Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) ist mit der Performance des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger noch nicht zufrieden. "Es ist noch lange nicht das, was es sein soll", so die Vizekanzlerin. Sie führt dies vor allem auf "hinhaltenden Widerstand und auch Sabotage im System selber" zurück. Riess-Passer hatte im Vorjahr vehement die Ablöse des Hauptverbands-Präsidenten Hans Sallmutter betrieben.

Die Vizekanzlerin zur Situation: "Es gibt immer noch Einheiten wie die Wiener Gebietskrankenkassen, die nachhaltige Obstruktion betreiben. Die Umsetzung der Reformen geht nicht von heute auf morgen, das war mir auch klar. Aber der Ansatz ist richtig, einmal einen Kassasturz zu machen und zu sagen, wie die Geschichte wirklich ausschaut."

Keine Mehrbelastungen

Die Vorgabe an den Hauptverband ist für Riess-Passer klar: "Es darf zu keinen Mehrbelastungen kommen. Man kann nicht herkommen und - wie der Herr Sallmutter - sagen, wir erhöhen die Beiträge, dann haben wir unsere Probleme gelöst." Die Vizekanzlerin fordert "nachhaltige Strukturveränderungen", wie die Zusammenlegung von Sozialversicherungsanstalten. Hier könnten entsprechende Einsparungen lukriert werden.

Ihr Tipp an die neuen handelnden Personen - Präsident Herwig Frad und den Sprecher der Geschäftsführer, Josef Kandlhofer: "Die Öffentlichkeitsarbeit kann wesentlich verbessert werden." Riess-Passer glaubt nicht, dass noch in dieser Woche das angekündigte Reformkonzept Kandelhofers kommen wird: "Ich halte auch nichts davon, das der Öffentlichkeit zu präsentieren, bevor es dem zuständigen Sozialminister und der Regierung vorgelegt wird."

Causa Frad

Zum Wirbel um den Sonderurlaub von Präsident Frad merkte die Vizekanzlerin an: "Der Präsident hat bewirkt, dass eine Diskussion, die wir schon seit einem halben Jahr geführt haben, jetzt rasch zu einem Ende gekommen ist. Dank des Herrn Frad ist es sehr schnell gegangen." Im Ministerrat hat die Regierung in der Vorwoche beschlossen, Sonderurlaube für Beamte künftig nur noch drei Monate zu bezahlen. Frad selbst hat neben seiner Funktion im Hauptverband seine Tätigkeit im Wirtschaftsministerium - auf 80 Prozent reduziert - wieder aufgenommen. Dementsprechend werden auch seine Bezüge gekürzt.

Eine Finanzierung des Gesundheitssystems ohne Mehrbelastungen der Versicherten hält Riess-Passer für machbar. Sie verwies auf die "ganze Palette von Rücklagen, die in einzelnen Bereichen der Sozialversicherungen da sind, - bis hin zu den berühmten Eigenjagden und sonstigen Latifundien, die verwertet werden können". Darüber hinaus sollte die Gesundheitspolitik verstärkt auf Prävention setzen: "Alte Menschen sind nicht automatisch ein Kostenfaktor für das Gesundheitssystem, wenn man in der Vorsorgemedizin entsprechende Schwerpunkte setzt, so dass die Menschen auch gesünder älter werden, als es bisher der Fall war."

SPÖ kritisiert Riess-Passer

Als "Hilflosigkeit gepaart mit unsinnigen Verschwörungstheorien", bewertet SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Aussagen von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) zum Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Sie erinnerte in einer Aussendung daran, dass die Regierungsparteien vergangenen Sommer eine "so genannte Hauptverbandsreform" beschlossen haben, die nach ihrer Ansicht heute "ein Teil des Problems" ist. Die einzig zählbare Auswirkung der "Hauptverbandsreform" seien aufgeblähte Führungsstrukturen, die mit jährlichen Kosten von mehr als einer Million Euro beinahe doppelt so teuer seien als zuvor, erklärte Bures.

"Vor den wirklichen Zukunftsfragen der Gesundheitspolitik hat die FPÖ aber längst kapituliert", erklärte die Bundesgeschäftsführerin. So bleibe die Regierung bis heute jede Antwort auf die Frage schuldig, wie mittel- und langfristig das Leistungsniveau für alle Versicherten ausgebaut und wie die Finanzierung gesichert werden kann. (APA)

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