Wirtschaft
Washington: Europa ist doppelzüngig
USA wollen im Streit um die Schutzzölle auf Stahl selbst vor die WTO ziehen
Washington - Die USA haben den Europäern im
Handelsstreit um Stahl Doppelzüngigkeit vorgeworfen und angekündigt,
nun ihrerseits gegen die EU-Schutzzölle vor die
Welthandelsorganisation WTO zu ziehen. Europa sage im Stahlstreit das
eine und tue das andere, meinte am Mittwoch in Washington der
Sprecher des US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick. Europa rede
bereits von einer Verletzung der WTO-Vorschriften, obwohl die USA die
beklagten Zölle noch gar nicht erhoben hätten. Die zusätzlichen
Einfuhren, die Brüssel abwehren wolle, hätten auch noch gar nicht
zugenommen. Das Brüsseler Vorgehen werfe ernste Fragen hinsichtlich der
Vereinbarkeit mit den WTO-Vorschriften auf, sagte Zoellick-Sprecher
Richard Mills. Washington werde bei der WTO Konsultationen mit der EU
beantragen, da US-Exporte nach Europa von den EU-Zöllen betroffen
sein könnten.
Druck aus Drittlandeinfuhren befürchtet
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch auf 15 Stahl-Produktgruppen
Schutzzölle zwischen 14,9 und 26 Prozent beschlossen. Sie sollen auf
Einfuhren erhoben werden, die über die üblichen Importmengen
hinausgehen. Damit reagierte die Behörde auf die Entscheidung der USA
vom 20. März, für Stahleinfuhren vom Weltmarkt ab 20. April Abgaben
zum Schutz des eigenen Markts von bis zu 30 Prozent zu erheben. Die
EU befürchtet, dass es daher in Europa zu einem stärkeren Druck durch
umgeleitete Drittlandseinfuhren kommen wird.
Über ihre Beschwerde bei der WTO in Genf hinaus will die
EU-Kommission vom transatlantischen Partner auch Kompensationen für
Handelsausfälle fordern. Im Gespräch sind 2,4 Mrd. Euro. Einigen sich
EU und USA unter dem Dach der WTO nicht auf Form und Umfang dieser
Kompensationen, wollen die Europäer gezielte Sanktionen gegen
US-Produkte verhängen. (APA/AFP)