Die "Reform" als Blockade

24. März 2002, 19:37
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Hohle Begriffe, zynische Rhetorik - Italiens reformunfähige Politik als Problem der EU - von Christoph Prantner

Wenn in der disparaten Innenpolitik Italiens der vergangenen Tage über etwas Einigkeit geherrscht hat, dann darüber, dass das eigentliche Ziel des Mordanschlags der Roten Brigaden nicht der Bologneser Professor Marco Biagi, sondern der Reformwille der Politik war. Journalistische Beobachter haben dies breit beschrieben, und findige italienische Politiker machten sich die Einsicht umgehend zueigen: Nein, für politische Leichenfledderei stehe man nicht zur Verfügung, der Tod des Regierungsberaters Biagi dürfe nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden. Andererseits sei man doch auch selber ein Reformer und somit - wenn schon nicht getroffen - so doch im eigenen Streben von dem hinterhältigen Attentat betroffen.

Premierminister Silvio Berlusconi ließ die Italiener am Samstag in einer von allen TV-Kanälen übertragenen Ansprache also wissen, dass er mit seiner Regierung für nichts als Reformen stünde. Es sei zwar gut, dass die Gewerkschaften in Rom gegen den Terrorismus protestiert haben. Die überarbeitete Arbeitsrechtsreform abzulehnen spiele den Brigate Rosse allerdings wieder in die Hände. In Parma dagegen erklärte Oppositionschef Francesco Rutelli beim Neugründungsparteitag seiner "Margherita"-Partei, dass die wahren Reformer bei der Linken zu finden seien. Hier gehe es um soziale Sicherheit und die ureigensten Rechte der Italiener.

Wie hohl und doch zynisch aufgeladen der Begriff Reform in diesem Zusammenhang auch verwendet werden mag, nichts würde Italien mehr brauchen als die Veränderung der "italienischen Verhältnisse". Und nicht erst die neue politische Gewalt oder die Millionen von Menschen auf der Piazza geben einen deutlichen Hinweis darauf.

Stichwort Artikel 18, Arbeitsrechtsreform: Alle italienischen Wirtschaftsexperten sind sich seit langem einig, dass eine Flexibilisierung des Arbeitsrechtes mehr Jobs bringen würde. Der geltende Kündigungsschutz jedenfalls ist de facto eine Pragmatisierung in der Privatwirtschaft. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti sagt nicht zu Unrecht, dass die Reform bestehende Arbeitsverhältnisse nicht tangieren würde, Hunderttausenden italienischen Arbeitslosen aber einen Job verschaffen könnte.

Dass sich die Gewerkschaften hartnäckig gegen die Strukturreform wehren, hat nicht nur mit dem Druck ihrer Mitglieder, sondern auch mit einer Art Blockadeklima in der italienischen Innenpolitik zu tun: Wenn schon nicht die Eingriffe Berlusconis in das Justizwesen oder in den Staatsfunk verhindert werden können, dann soll zumindest die mit ziemlicher Sicherheit einzig vernünftige Erneuerung, die dessen Regierung bisher in Angriff genommen hat, verhindert werden.

Andererseits ist es gerade Berlusconi, dessen legistische Aktionen dem neuerdings viel beschworenen Reformgeist Hohn sprechen. Statt einen Strukturwandel etwa im Gesundheits- oder Pensionswesen zu forcieren, legt der Premier lieber Strafprozessreformen vor, mit denen seine zahlreichen Prozesse bequem zu planieren sind.

Dass in Italien Reformen besonders schwer durchzusetzen sind, lässt sich an den Leistungen der Regierungen vor dem Kabinett Berlusconi II ermessen. Einen derartigen Patt hat es aber schon lange nicht mehr gegeben - das letzte Mal, als in Italien so etwas wie Aufbruchsstimmung herrschte, war, als die Republik auf Biegen und Brechen in die Eurozone wollte.

In dieser Woche sind neue Gespräche über die Arbeitsrechtsreform in Italien angesetzt. Dass dabei etwas Substanzielles weitergehen könnte, ist kaum zu erwarten. Am grundsätzlichen Zerwürfnis der italienischen Innenpolitik wird sich - trotz aller Reformrhetorik - nichts ändern. Mag das für Italien auch nichts Ungewöhnliches sein - seit der letzten italienischen "Reform", dem Euro, bestimmen die italienischen Verhältnisse zunehmend auch die europäischen Verhältnisse. Und langsam, aber stetig droht auch der Union die Gefahr der Blockade.

(DER STANDARD, Printausgabe, 25.3.2002)
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