Kampf den schwarzen Schafen

24. März 2002, 20:15
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Gewerkschaft schießt sich auf organisierte Wirtschaftskriminalität ein

Salzburg - Sozialbetrug muss im Strafrecht verankert werden, fordert die Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr (HTV). Die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung seien nicht ausreichend, kritisierte Alfred Hirschbichler von der Gewerkschaft HTV bei einer Protestveranstaltung am Wochenende. Die Forderung, illegale Beschäftigung dürfe nicht als Kavaliersdelikt behandelt werden, ist auch der zentrale Punkt einer Petition, die der Bundesregierung übergeben wird.

Konkret fordern die Gewerkschafter, Sozialbetrug nach dem Vorbild Deutschlands als Strafrechtstatbestand gesetzlich zu verankern, höhere Strafsätze im Verwaltungsrecht bei illegaler Beschäftigung und umfassende Kompetenzen für die Zollorgane bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung. Zudem sollen Arbeitnehmer sofort bei Arbeitsantritt bei der Sozialversicherung angemeldet werden müssen.

Schützenhilfe aus Deutschland

Schützenhilfe bekamen die heimischen Gewerkschafter aus Deutschland. Illegale Beschäftigung sei ein "globales Kriminalitätsproblem" und kein Kavaliersdelikt, das man mit einer Bußstrafe abtun könne, sagte Klaus H. Leprich, der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft. Es gehe um den Kampf gegen die organisierte Wirtschaftskriminalität - auch als Schutz für jene Unternehmen, die legal arbeiten. "Die schwarzen Schafe gehören rausgeschossen."

In Deutschland ist die illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern seit Mitte der 90er-Jahre ein Straftatbestand. Arbeitgeber, die Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abführen, werden mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf, bei groben Verstößen von bis zu zehn Jahren bedroht. Um wirksam gegen die Schwarzarbeit vorgehen zu können, gehöre die Kompetenz dazu in eine Hand, betonte Leprich. Seit 1998 hat der Zoll in Deutschland die Zuständigkeit als Hilfskraft der Staatsanwaltschaft.

In Deutschland wird der volkswirtschaftliche Schaden durch Schwarzarbeit auf 350 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt. Das entspreche 16 Prozent des Bruttosozialprodukts. Das koste 700.000 legale Arbeitsplätze, die der Schattenwirtschaft zum Opfer fielen. (APA, Der Standard, Printausgabe, 25.03.02)

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