Präsidentenveto

24. März 2002, 20:01
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Von den rund 5800 Gesetzen, die den deutschen Bundespräsidenten seit Gründung der Bundesrepublik 1949 vorgelegt wurden, sind erst sechs abgelehnt worden. In zwei Fällen (Ingenieurgesetz und Architektengesetz) monierte das damalige Staatsoberhaupt Gustav Heinemann (SPD), der Großvater von Raus Ehefrau, der von 1969 bis 1974 amtierte, dass der Bund hier gar keine Gesetzgebungskompetenz habe.

In zwei weiteren Fällen fehlte die Zustimmung des Bundesrats: Bei dem von Theodor Heuss (FDP) 1952 gestoppten Gesetz zur Durchführung des Grundgesetz-Artikels 108 (Finanzverwaltung) und beim Gesetz zur Erleichterung der Wehrdienstverweigerung, dem Walter Scheel (FDP) 1976 die Unterschrift versagte.

Zweimal ging es aber auch um inhaltliche Einwände: 1962 hielt Heinrich Lübke (CDU) das Gesetz über den Belegschaftshandel wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl an; 1991 verweigerte Richard von Weizsäcker (CDU) dem Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung sein Ja, da derartige hoheitsrechtliche Aufgaben beim öffentlichen Dienst lägen. (AP)

(DER STANDARD, Printausgabe, 25.3.2002)
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