Zuwanderung ab sofort Wahlkampfthema

25. März 2002, 11:57
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Umfrage: Schröder legt zu, Stoiber büßt ein

Berlin - Nach dem Start des deutschen Wahlkampfes durch die Nominierung von Edmund Stoiber zum CDU/CSU-Kanzlerkandidaten im Jänner gab es bei den beiden großen Konkurrenten SPD und CDU/CSU lange Zeit keine klaren Konturen im Wahlkampf. Das dürfte sich durch den Eklat rund um die Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Deutschen Bundesrat vergangenen Freitag geändert haben. Mit der Erklärung der Zuwanderung zum Wahlkampfthema durch Unionsspitzen ist jetzt wohl "Schluss mit lustig".

Bisher hatten sich Stoiber und andere Unionspolitiker auf die Situation in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt als Wahlkampfthema konzentriert. Stoiber hatte unlängst angekündigt, einen "Kompetenz-Wahlkampf" führen zu wollen. Zu Beginn seiner Kandidatur im Jänner hatte Stoiber das Gewicht auf "Arbeitslosigkeit und Familienpolitik" gelegt und gleichzeitig verkündet, das Thema Ausländerpolitik habe für ihn keine Priorität. Dies änderte sich vergangene Woche jedoch schlagartig nach dem Eklat um die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundesrat. In der "Bild am Sonntag" sagte Stoiber, nach dem Abstimmungsergebnis werde das "wichtige Thema Zuwanderung automatisch im Wahlkampf eine Rolle spielen müssen". Die nächsten Etappenziele im Wahlkampf der Union sind das Wahlprogramm, das Ende April verabschiedet werden soll, später ist ein 100-Tage-Programm geplant. Bis zum Sommer soll ein so genanntes "Kompetenz-Team" Stoiber als Stabsstelle dienen.

Die SPD schaltete zum Wahlkampfauftakt in der "Bild"-Zeitung eine Anzeige, die anstelle des frisch gebackenen Unionskandidaten Stoiber weißes Papier zeigte. Dieser sei nicht im Bild, da zu weit rechts, so lautete damals der Anzeigentext. Damit versuchte die SPD Stoiber gleich zu Beginn ins rechte Eck zu drängen. In der Folge geriet die große Regierungspartei unter anderem durch die anhaltend gespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt, das missglückte NPD-Verbotsverfahrenden sowie den Kölner Spendenskandal in die Defensive. Bei der Spendenaffäre setzt man bei der SPD auf "rückhaltlose Aufklärung", um dem politischen Gegner den Wind aus den Segeln zu nehmen. Inwieweit und in welcher Form die CDU/CSU den SPD-Spendenskandal thematisieren wird, ist derzeit nicht klar. Vor zwei Jahren hatte der Spendenskandal im eigenen Haus zu einem massiven Umschwung in der Wählergunst zu Gunsten der SPD geführt. Dem Zuwanderungs-Wahlkampf sieht die SPD anscheindend gelassen entgegen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Wochenende, die beschlossene Regelung der Zuwanderung werde von einer breiten Öffentlichkeit getragen. Wahlprogramm gibt es zurzeit bei der SPD noch keines. Laut Auskunft der Pressestelle der SPD in Berlin, wird dieses am 2. Juni auf einem Parteitag verabschiedet.

Schröder legt zu

Nach der vergangenen Freitag veröffentlichten "Politbarometer"-Umfrage des ZDF seinen Vorsprung vor CDU/CSU-Herausforderer Edmund Stoiber nach einer Durststrecke, in der Stoiber dem amtierenden Kanzler Gerhard Schröder bis auf zwei Prozentpunkte nahe gerückt war, wieder ausgebaut. Nach den aktuellen Umfragedaten wollen derzeit 50 Prozent der Wähler Schröder als Kanzler, 40 Prozent nennen Bayerns Ministerpräsidenten Stoiber. Im Vergleich zur gleichen Umfrage vor zwei Wochen legte Schröder um drei Prozentpunkte zu, Stoiber büßte fünf Punkte ein.

Bei der "Sonntagsfrage" kommt die SPD auf 36 Prozent, während die Union 40 Prozent erzielte. Damit verloren die beiden großen Parteien jeweils einen Punkt. Die Grünen legten dagegen ebenso wie die PDS um einen Punkt auf sechs Prozent zu, während die FDP unverändert bei acht Prozent liegt. Die Daten für das "Politbarometer" wurden von der "Forschungsgruppe Wahlen" vom 18. bis 21. März unter 1.274 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. (APA)

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