EU-Konvent soll Berlusconis Imperium prüfen

24. März 2002, 19:56
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OSZE-Beauftragter Duve gegen Gleichschaltung der italienischen Medien

Wien - "Ein Premier kann nicht Eigner landesweit ausstrahlender TV-Programme sein. Das widerspricht der europäischen Tradition" - deswegen hat Freimut Duve, der Medienbeauftragte der OSZE, einen Brief an Valéry Giscard d'Estaing geschrieben. Der Präsident des EU-Konvents solle überprüfen, ob diese Medienkonzentration dem Artikel 7 des Vertrages von Nizza widerspricht. Der Konvent solle festlegen, wie verbindlich die dort angeführte Bestimmung zur Gefährdung von Freiheit und Demokratie ist.

"Denn", so Duve im STANDARD-Interview, "ein italienisches Interessenkonfliktgesetz allein greift im Fall Berlusconi zu kurz. Die Medienkonzentration in der Hand des Ministerpräsidenten ist ein europäisches Verfassungsproblem." Erstmals sei in einem der Gründerstaaten eine Lage entstanden, vor der die OSZE sonst in osteuropäischen Ländern warne. Es müsse im Interesse der EU sein, die vierte Gewalt in einem Kernland der Union unabhängig zu halten.

Gleichgeschaltet

Problematisch sind für Duve dabei nicht so sehr die Möglichkeiten der Propaganda des Medienmagnaten für den Politiker Berlusconi. Vielmehr sei die "Gefahr des Weglassens" zu fürchten: "Die kritische Funktion der Medien in Bezug auf Regierung, Ministerien oder Beamte könnte zu kurz kommen." Auch die Korrektivfunktion sei in Gefahr, investigativer Journalismus in einem Umfeld gleichgeschalteter Sender und Zeitungen kaum noch möglich. Noch dazu verenge sich der Markt für Journalisten immer mehr.

Allemal besser als ein Interessenkonfliktgesetz ist laut OSZE-Kontrollor Freimut Duve eine Stiftungslösung: Berlusconi würde dabei sein Medienimperium an eine Stiftung verkaufen, Stiftungsräte könnten dann die Unabhängigkeit der politischen Berichterstattung überwachen. (pra)

(DER STANDARD, Printausgabe, 25.3.2002)
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